Russland

Proteste gegen «ewigen Putin» bei Verfassungsabstimmung in Russland

1. Juli 2020, 14:49 Uhr
Der 1. Juli ist der letzte Tag, an dem die Menschen über eine Verfassungsänderung abstimmen können, die Präsident Putin dauerhaft die Macht sichern soll. Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa
© Keystone/AP/Mindaugas Kulbis
Gegner der Verfassungsänderung in Russland haben am letzten Tag der Abstimmung gegen eine «ewige» Präsidentschaft des Kremlchefs Wladimir Putin demonstriert. Auf dem Roten Platz in Moskau schritt die Polizei am Mittwoch ein, als sich dort mehrere Aktivisten auf das Pflaster legten und die Zahl 2036 formten.

Der 67-jährige Putin könnte nach Inkrafttreten des neuen Grundgesetzes noch 16 Jahre - bis 2036 - an der Macht bleiben, wenn er wiedergewählt wird. Nach der alten Verfassung hätte er 2024 abtreten müssen. Oppositionelle riefen am Ende der sechstägigen Abstimmung zu Protesten in Moskau und St. Petersburg auf.

Die Kremlgegner haben bisher im Internet mit der Kampagne «Njet!» zu einem «Nein» bei dem Urnengang aufgerufen. Wegen der Corona-Pandemie werden Demonstrationen in Russland nicht erlaubt. Die Opposition wirft Putin einen Staatsstreich vor. Die Änderung des Grundgesetzes sei ohne Verfassungsausschuss und deshalb illegal vollzogen worden, hiess es. «Nein dem ewigen Putin!», schrieben sie auf Flugblätter.

An den Kremlmauern in Moskau gab es im Internet verbreiteten Fotos zufolge eine Lichtinstallation mit dem Aufruf, «Nein» auf dem Stimmzettel anzukreuzen. Der Aktivist Andrej Piwowarow rief die Menschen auf, am Mittwochabend auf den Puschkin-Platz in Moskau zu Protesten zu kommen. Das Verfahren sei eine «Farce» und habe nichts mit Demokratie zu tun. «Wir sind die Mehrheit, wird sind stärker», sagte er in dem Aufruf in verschiedenen sozialen Netzwerken. Auch der Putin-Gegner und frühere Oligarch Michail Chodorkowski warf dem Kreml einen Betrug der russischen Wähler vor.

Quelle: sda
veröffentlicht: 1. Juli 2020 14:45
aktualisiert: 1. Juli 2020 14:49