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Italien

Prozess gegen Italiens Ex-Innenminister Salvini verschoben

9. Januar 2021, 16:51 Uhr
Die Voranhörung zu einem möglichen Prozess gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen unter anderem Freiheitsberaubung von Bootsmigranten ist verschoben worden.
Matteo Salvini, Parteisekretär der Lega Nord, spricht mit Mund-Nasen-Schutz während einer Demonstration zu den Medien. Der Protest der Verbände der Händler und Gastronomen richtet sich gegen die Maßnahmen der Regierung und die fehlende Entschädigung während der Corona-Pandemie. Foto: Mauro Scrobogna/LaPresse via ZUMA Press/dpa
© Keystone/LaPresse via ZUMA Press/Mauro Scrobogna

Das Gericht im sizilianischen Palermo setzte den Termin für den 20. März an, wie italienische Medien am Samstag berichteten. Auch Salvini selbst bestätigte dieses Datum. Die Verschiebung wurde unter anderem mit der Übersetzung wichtiger Dokumente ins Italienische begründet.

Dem Anführer der rechten Lega werden Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Im August 2019 habe er als Innenminister das Schiff der Seenotretter von Open Arms vor der Ankunft auf der italienischen Insel Lampedusa blockiert. An Bord des gleichnamigen Schiffes waren damals nach Angaben von Open Arms rund 160 Migranten. Das Schiff wartete eine Woche vor der Insel und fand erst nach einer Odyssee von insgesamt 21 Tagen einen sicheren Ort zum Anlaufen.

Open Arms zeigte sich trotz der Verschiebung zufrieden, «dass ein erster Schritt zur Feststellung der Wahrheit unternommen wurde». Salvini argumentierte gegen die Anschuldigungen, dass es damals auf dem Boot keine Verletzten oder Tote gegeben habe und von dem Schiff Gefahr ausgegangen war. Gegen ihn läuft ein weiterer Prozess auf Sizilien. In der Stadt Catania war er bereits wegen derselben Vorwürfe vor Gericht zur Voranhörung erschienen. Darin ging es um das Seenotretter-Schiff «Gregoretti».

Quelle: sda
veröffentlicht: 9. Januar 2021 16:30
aktualisiert: 9. Januar 2021 16:51