Russland

Putin: Ergebnisse bei Verfassungsänderungen nicht schönen

25. Juni 2020, 15:54 Uhr
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Quelle: CH Media Video Unit / AP

Der russische Präsiden Wladimir Putin hat vor Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung zur grössten Verfassungsänderung der Geschichte Russlands gewarnt.

Es sollte keinen Zwang geben, «geschweige denn Fehler bei der Auszählung von Stimmen», und die Wahlbeteiligung dürfe nicht geschönt werden, sagte der Kremlchef am Donnerstag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Konferenz. «Es kommt darauf an, dass niemand die Position der Bürger Russlands in Zweifel ziehen kann», fügte er hinzu. Die Ergebnisse müssten «absolut zuverlässig und legitim» sein.

Die Abstimmung über das neue Grundgesetz hat am Donnerstag begonnen. Sechs Tage lang können sich 110,5 Millionen Wahlberechtigte an dem Referendum beteiligen. Umstritten ist vor allem die Ausweitung der Machtbefugnisse für den Präsidenten, die mit der neuen Verfassung möglich ist. Putin könnte 16 weitere Jahre bis 2036 im Amt bleiben. Kremlgegner sprechen von einem Staatsstreich.

Der Journalist Pawel Lobkow berichtete, dass er ohne Probleme gleich zweimal abstimmen konnte: sowohl online als auch in einem Wahllokal. In zwei Regionen Russlands ist auch eine elektronische Abstimmung möglich. Wahlleiterin Ella Pamfilowa twitterte, bis Mittwochabend hätten sich 427 000 Wahlbeobachter registriert. Deren Arbeit sei wichtig für die Legitimität der Abstimmung.

Kritiker gaben aber zu bedenken, dass allein wegen der vielen Abstimmungstage bis zum 1. Juli kaum eine Kontrolle möglich sei. Nach Wahlen in Russland gab es immer wieder Vorwürfe, dass Ergebnisse manipuliert worden seien. Kremlkritiker Alexej Nawalny veröffentlichte bei Twitter Bilder, die ein Wahllokal in Omsk in Sibirien zeigen sollen. Darauf sind zwei Tische mit Gartenstühlen im Freien zu sehen - ohne eine geschützte Wahlkabine.

Der Kreml verteidigte noch einmal die Verfassungsänderung - Putin selbst hatte in der Vergangenheit so etwas vehement abgelehnt. «Die Situation ist jetzt anders», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Es gehe diesmal um wesentliche Änderungen, die aber den Kern des Grundgesetzes nicht ändern würden. Mit Blick auf frühere Äusserungen Putins sei es wichtig, auf Nuancen zu achten.

Quelle: sda
veröffentlicht: 25. Juni 2020 15:45
aktualisiert: 25. Juni 2020 15:54