Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Aserbaidschan

Die Partei des seit 2003 mit harter Hand regierenden Präsidenten Ilham Alijew habe sich bei der vorgezogenen Wahl 65 der 125 Sitze im Parlament gesichert, teilte der Leiter der Zentralen Wahlkommission am Montag nach Auszählung von 87 Prozent der Wahlbezirke mit.

Um die 125 Sitze im Einkammerparlament hatten sich 1300 Kandidaten von 19 Parteien beworben. Es war damit gerechnet worden, dass Alijews Partei Neues Aserbaidschan erneut stärkste Kraft wird.

Kritiker und Experten vermuten, dem Präsidenten gehe es in erster Linie um seinen Machterhalt: Angesichts einer wachsenden Unzufriedenheit über den wirtschaftlichen Abschwung in der einstigen Sowjetrepublik wolle er das Image der Regierung verbessern, indem er Vertreter der alten korrupten Elite durch jüngere, ihm loyal ergebene Technokraten ersetze, sagte der Experte Anar Mamedli.

Wahlbeobachter zweifeln an Ergebnis

Internationale Wahlbeobachter haben Zweifel am Ergebnis der Parlamentswahl in Aserbaidschan geäussert. Bei der Stimmenauszählung habe es «erhebliche Verfahrensverstösse» gegeben, erklärten Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats in einer gemeinsamen Erklärung am Montag. Auch bei der Abstimmung selbst habe es zahlreiche Unregelmässigkeiten gegeben.

Die Opposition sprach von Wahlmanipulation. «Die Wahl wurde komplett gefälscht», sagte Oppositionsführer Arif Gadschily von der Partei Musawat am Sonntagabend. Auch sein Parteikollege Gulaga Aslanli berichtete der Nachrichtenagentur AFP von zahlreichen Betrugsversuchen wie undurchsichtigen Urnen, Wählerlisten mit den Namen von bereits Verstorbenen sowie Einschüchterungen von Wahlbeobachtern. Bereits vor der Wahl hatten Oppositionsparteien der Regierung vorgeworfen, ihren Wahlkampf zu behindern - einige von ihnen boykottierten die Abstimmung.

Freie Wahlen versprochen

Ursprünglich war die Parlamentswahl für November vorgesehen, doch Anfang Dezember votierte das Parlament überraschend für seine Selbstauflösung, und Alijew setzte um acht Monate vorgezogene Neuwahlen an. Zuvor waren der Ministerpräsident ersetzt und mehrere Vertreter von Regierung und Präsidialadministration entlassen worden. Alijews Partei Neues Aserbaidschan hatte «freie, faire und demokratische Wahlen» versprochen.

Die Rolle des Parlaments in der ehemaligen Sowjetrepublik im Südkaukasus ist beschränkt. Präsident Ilham Alijew regiert Aserbaidschan seit dem Tod seines Vaters und Vorgängers Haidar Alijew im Jahr 2003 mit harter Hand. Aserbaidschan verfügt über reiche Erdölvorkommen. Ungeachtet dessen leiden grosse Teile der Bevölkerung unter Armut. Menschenrechtsorganisationen beklagen drastische Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten.