USA

Richterin blockiert scharfe Haftregelung für Migrantenkinder

28. September 2019, 06:28 Uhr
Ein US-Bundesgericht in Kalifornien ist am Freitag gegen das Vorhaben der Regierung von Präsident Donald Trump eingeschritten, eine unbegrenzte Haft von illegal eingewanderten Kindern zu ermöglichen.
Ein US-Bundesgericht in Kalifornien ist am Freitag gegen das Vorhaben der Regierung von Präsident Donald Trump eingeschritten, eine unbegrenzte Haft von illegal eingewanderten Kindern zu ermöglichen.
© KEYSTONE/AP/CAROLYN KASTER
US-Präsident Donald Trump hat mit Plänen für eine weitere Verschärfung der Zuwanderungsgesetze eine Niederlage vor Gericht erlitten. Eine Richterin in Los Angeles stoppte am Freitag (Ortszeit) eine von der US-Regierung angestrebte Rechtsänderung.

Diese sah eine unbefristete Haft von Migranten bis zum Entscheid über eine Aufenthaltserlaubnis vor. Sie sei mit der jahrzehntealten Regelung zum angemessenen Umgang mit Kindern von inhaftierten Migrantenfamilien unvereinbar, hiess es vom Gericht. Die Richterin entschied, dass die bisher geltende Regelung in Kraft bleibe. Demnach dürfen Minderjährige nur 20 Tage lang festgehalten werden, nachdem sie bei einem illegalen Grenzübertritt festgesetzt wurden.

Die sogenannte Flores-Regelung von 1997 geht auf die Klage einer 15-jährigen Migrantin aus El Salvador aus dem Jahr 1985 zurück, die in den meisten Fällen für eine unverzügliche Freilassung sorgt.

Schlimme Situation für Familien

Die US-Regierung argumentiert, dass die neue Regelung humane Haftbedingungen für Familien ermögliche, während über ihre Einwanderungsanträge entschieden werde. Das bisherige Recht biete dagegen Schlupflöcher, die eine wachsende Zahl an Familien zumeist aus mittelamerikanischen Ländern anlocke, um Asyl in den USA zu beantragen. Die neue Verordnung würde es den Behörden erlauben, Migrantenfamilien unbefristet für die Dauer ihrer Asylverfahren festzuhalten, die sich wegen der grossen Zahl an angestauten Fällen Monate oder sogar Jahre hinziehen können. Sie sollte im nächsten Monat in Kraft treten.

Berufung erwartet

Es wird erwartet, dass die US-Regierung in die Berufung geht. Die Beschränkung der Zuwanderung gehört zu Trumps innenpolitischen Hauptzielen. Erst am Vortag hatte die Regierung die jährliche Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge auf einen Tiefstand gesenkt.

Quelle: sda
veröffentlicht: 28. September 2019 03:55
aktualisiert: 28. September 2019 06:28