Premiere

Russland und Ukraine tauschen Gefangene aus

07.09.2019, 17:48 Uhr
· Online seit 07.09.2019, 16:50 Uhr
Erstmals seit Kriegsbeginn in der Ostukraine vor rund fünf Jahren haben Russland und die Ukraine in grossem Massstab ihre Gefangenen ausgetauscht. Auf den Flughäfen von Moskau und Kiew landeten am Samstag zeitgleich Maschinen mit jeweils 35 Gefangenen beider Seiten.
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Zu ihnen zählte auch der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow, nach Angaben des ukrainischen Sicherheitsdienstes aber auch ein wichtiger Zeuge des Abschusses von Flug MH17 über der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm die ukrainischen Freigelassenen persönlich auf dem Rollfeld in Kiew in Empfang. Er sprach von einem «ersten Schritt» zur Beendigung des seit 2014 andauernden Konflikts mit Russland. Nun müssten auch alle anderen Schritte bis «zum Ende dieses schrecklichen Kriegs» folgen.

Seit Tagen war über den Gefangenenaustausch spekuliert worden. Selenskyj hatte ihn Ende Juli angeregt, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin bestätigte dann am Donnerstag die Pläne. Er sprach von einem «grossen Schritt hin zur Normalisierung» der russischen Beziehungen zur Ukraine.

Auch ukrainische Seeleute frei

Senzow ist der bekannteste politische Gefangene aus der Ukraine. Er war 2014 festgenommen worden und verbüsste in einer Strafkolonie im russischen Teil der Arktis eine 20-jährige Haftstrafe wegen «terroristischer Angriffe» auf der 2014 von Russland annektierten Krim-Halbinsel. Zu den Freigelassenen gehören nach Angaben ihres Anwaltsteams zudem alle 24 ukrainischen Seeleute, die im November 2018 vor der Krim festgenommen worden waren.

Auf russischer Seite wurden der Journalist Kirilo Wyschinski freigelassen, offenbar aber auch Wladimir Zemach, ein Kämpfer für die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine. Er soll für deren Luftabwehr im Donezk zuständig und am Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine verwickelt gewesen sein und gilt als einer der wichtigsten Zeugen des Vorfalls.

Die Maschine war im Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur abgeschossen worden, alle 283 Passagiere und die 15 Besatzungsmitglieder wurden getötet - ein Drittel der Opfer waren Niederländer. Die niederländische Regierung «bedauerte» am Samstag, dass Zemach nach Moskau ausfliegen durfte.

Nach Angaben des niederländischen Aussenministers Stef Blok appellierte seine Regierung mehrmals an die ukrainischen Behörden, ihn nicht an Russland zu übergeben. Russland, das jede Verwicklung in den Vorfall zurückweist, hatte auf seiner Freilassung bestanden.

Hoffnung auf neuen Schwung

Die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew sind seit Russlands Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim äusserst angespannt. Selenskyj hofft, dass der Gefangenenaustausch neuen Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen über einen Frieden in der Ostukraine bringen wird. Der frühere TV-Komiker hatte während seines Wahlkampfs ein Ende des Konflikts zu einem seiner wichtigsten politischen Ziele erklärt.

Die EU, Deutschland und Frankreich sowie die USA begrüssten den Gefangenenaustausch. Für September ist ein Ukraine-Gipfel mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Putin, Selenskyj und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geplant. Im sogenannten Normandie-Format vermitteln Deutschland und Frankreich zwischen Russland und der Ukraine bei der Umsetzung der Abkommen von Minsk.

Die 2015 geschlossenen Vereinbarungen sollten den Konflikt in der Ostukraine befrieden, doch wird immer wieder gegen dessen Auflagen verstossen.

veröffentlicht: 7. September 2019 16:50
aktualisiert: 7. September 2019 17:48
Quelle: sda

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