Sicherheitsrat fordert Ende der Kämpfe in Libyen

Befürchtet wird ein neuer Bürgerkrieg in dem ölreichen Krisenstaat, der sich zu einem der wichtigsten Transitländer von Migranten auf dem Weg nach Europa entwickelt.

Haftars selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) will die Hauptstadt einnehmen, in der die international weitgehend anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch sitzt. Unterstützt wird der General von Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten. Wie die in Tripolis ansässige Sarradsch-Regierung stützt sich auch Haftars LNA auf ein Bündnis mit zahlreichen lokalen Milizen.

Der deutsche Uno-Botschafter Christoph Heusgen, der dem Sicherheitsrat derzeit turnusgemäss als Präsident vorsitzt, verlas vor Journalisten den Appell zum Truppenstopp. Der Rat wolle alle diejenigen, die für neue Eskalationen in Libyen verantwortlich sind, zur Rechenschaft ziehen, sagte Heusgen nach einer Dringlichkeitssitzung des höchsten Uno-Gremiums in New York. «Es kann in diesem Konflikt keine militärische Lösung geben.»

Zuvor hatte der zuständige Uno-Sonderbeauftragte Ghassan Salame den Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen über die aktuelle Situation in dem nordafrikanischen Staat informiert. Dort herrscht seit dem mit westlicher Hilfe bewirkten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Haftar konnte seinen Einfluss in den vergangenen Monaten vom Osten weit in den Westen des Landes ausdehnen. Unter anderem übernahmen seine Truppen zwei der grössten Ölfelder Libyens.

Uno-Chef António Guterres traf Haftar am Freitag in der ostlibyschen Stadt Bengasi. Guterres erklärte später auf Twitter, er verlasse Libyen «schweren Herzens und tief besorgt». «Ich hoffe immer noch, dass es möglich ist, eine blutige Konfrontation in und um Tripolis zu verhindern.»

Der französische Auslandsrundfunk RFI berichtet jedoch schon von schweren Auseinandersetzungen. Die Kämpfe hätten sich gleich nach der Abreise des Uno-Generalsekretärs verstärkt, meldete der Sender. Vor allem rund um den Internationalen Flughafen von Tripolis seien Gefechte gemeldet worden. Ein Sprecher von Haftars LNA, Ahmed al-Musmari, sagte am späten Freitag, ihre Truppen hätten die Kontrolle über den Flughafen am südlichen Stadtrand übernommen. Die Lage war in der Nacht allerdings unklar.

Der 75 Jahre alte Haftar hatte seinen Truppen am Donnerstag den Befehl zum Vormarsch auf Tripolis gegeben. In einer Ansprache kündigte Haftar die «Befreiung» der Hauptstadt an. Regierungschef Al-Sarradsch wiederum ordnete eine Generalmobilmachung seiner Anhänger an.

Die Aussenminister der G7-Staaten beraten noch bis Samstag im westfranzösischen Dinard, hielten aber schon vor dem Ende ihres Treffens fest: «Wir lehnen entschieden jegliche militärische Operation in Libyen ab.» Zur G7-Gruppe gehören neben Deutschland und Frankreich auch die USA, Japan, Kanada, Grossbritannien und Italien.

Für Mitte April ist in der libyschen Stadt Ghadames eine dreitägige Nationalkonferenz geplant, die von den Vereinten Nationen organisiert wird. Uno-Sondervermittler Salame will dort nach Auswegen aus der jahrelangen Krise suchen.