Sofortmassnahmen zur Entlastung Italiens
Denn Rom hatte Ende Juni der EU mit Konsequenzen gedroht, falls dem Land nicht ein Teil der durch Flüchtlinge und Migranten entstandene Last abgenommen wird. So könnte Schiffen von Hilfsorganisationen mit geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt werden.
Gemäss der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in diesem Jahr bereits mehr als 100'000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Allein Italien nahm 85 Prozent von ihnen auf, wie die Organisation am Dienstag bekanntgab. 2247 Menschen kamen demnach bei ihrem Fluchtversuch ums Leben.
IOM-Chef William Lacy Swing rief zu mehr Solidarität mit Italien auf. Er erklärte: «Die Aufnahme von aus dem Meer geretteten Flüchtlingen kann nicht als Thema allein für Italien angesehen werden, sondern für ganz Europa.»
Der neue Aktionsplan der EU-Kommission sieht nun für Italien weitere 35 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme vor. Auch weitere Beamten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und der Asyl-Agentur Easo sollen nach Italien entsendet werden.
«Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren grosse Fortschritte in Richtung einer echten europäischen Migrationspolitik erzielt, doch müssen wir nun angesichts der Dringlichkeit der Lage unsere gemeinsame Aktion ernsthaft beschleunigen und dürfen Italien nicht im Stich lassen», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Von Rom verlangte die EU-Kommission, zusätzliche Registrierungszentren für Flüchtlinge einzurichten und die Prüfung von Asylanträgen zu beschleunigen. Abschiebungen sollen zudem verstärkt werden.
Die anderen EU-Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, Italien wie vereinbart Asylbewerber abzunehmen und Finanzzusagen für die Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika einzuhalten.
An ihrem informellen Treffen am Donnerstag in der estnischen Hauptstadt Tallinn sollen die EU-Innenminister über die Massnahmen beraten. Die Schweiz ist ebenfalls zu diesem Treffen eingeladen und wird von Mario Gattiker, Direktor des Staatssekretariat für Migration (SEM), vertreten.