Trump kündigt Veto im Mauerstreit an

23. Februar 2019, 07:50 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag sein Veto für den Fall angekündigt, dass die Demokraten im US-Kongress den von Trump erklärten Notstand wieder aufheben wollen.
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag sein Veto für den Fall angekündigt, dass die Demokraten im US-Kongress den von Trump erklärten Notstand wieder aufheben wollen.
© KEYSTONE/EPA/SHAWN THEW
US-Präsident Donald Trump zeigt sich unbeugsam im Streit mit den oppositionellen Demokraten über den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er kündigte sein Veto gegen einen Gesetzentwurf an, mit dem der von Trump ausgerufene Notstand aufgehoben werden soll.

Mit der Notstandsregelung will sich der Präsident das zum Mauerbau nötige Geld aus anderen Töpfen beschaffen, da der Kongress ihm die Mittel dafür verweigert hat. Die Demokraten dürften ihren Gesetzentwurf zwar durch das Repräsentantenhaus bringen. Ob er auch den Senat passiert, der von Trumps Republikanern kontrolliert wird, war aber unklar.

Sollte der Präsident sein am Freitag angekündigtes Veto gegen das fertige Gesetz einlegen, könnte dies allerdings nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Kongress überstimmt werden.

Der Kongressabgeordnete Joaqin Castro, der die Resolution erarbeitet hat, sagte: «Was der Präsident versucht, ist eine verfassungswidrige Machtaneignung.» Trump hatte vor einer Woche einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können.

Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, sagte, sie wolle bereits am kommenden Dienstag abstimmen lassen. Die Resolution geht dann zum Senat, der anderen Kammer im Kongress. Diese wird von Trumps Republikanern kontrolliert. Auch unter republikanischen Senatoren löste die Notstandserklärung Skepsis aus.

Pelosi und Castro appellierten am Freitag an republikanische Kongressabgeordnete und Senatoren, der Resolution zuzustimmen, die den Notstand wieder beenden würde. Pelosi sagte weiter, es gehe bei der Frage nicht um Parteipolitik, sondern um Patriotismus. Trump versuche, «die Verfassung der Vereinigten Staaten zu untergraben». Es gebe keinerlei Beweise für Trumps Behauptung, dass es an der Grenze überhaupt eine Krise gebe. Castro sagte: «Der Präsident erklärt einen Nationalen Notstand, um ein Wahlkampfversprechen zu erfüllen.»

Die Grenzmauer war ein zentrales Wahlkampfversprechen von Trump. Der Kongress hatte Trump in diesem Finanzjahr 1,375 Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren bewilligt - deutlich weniger als die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar.

Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, aus anderen Töpfen und ohne parlamentarische Zustimmung Geld zu sammeln. Trump will so auf weitere rund 6,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau zugreifen. Der grösste Anteil davon kommt aus dem Pentagon.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 23. Februar 2019 06:23
aktualisiert: 23. Februar 2019 07:50