UNO und EU verlangen sofortige Wiedereinsetzung der Regierung

17. September 2015, 12:30 Uhr
Die Staatengemeinschaft fordert, dass der weggeputschte interimistische Präsident von Burkina Faso, Michel Kafando (rechts) und Interims-Premierminister Isaac Zida (links) wieder eingesetzt werden. (Archiv)
Die Staatengemeinschaft fordert, dass der weggeputschte interimistische Präsident von Burkina Faso, Michel Kafando (rechts) und Interims-Premierminister Isaac Zida (links) wieder eingesetzt werden. (Archiv)
© KEYSTONE/EPA/HERVE TAOKO
Die UNO und die EU reagieren auf den Militärputsch in Burkina Faso. Sie fordern die sofortige Freilassung und Wiedereinsetzung der abgesetzten, international anerkannten Übergangsregierung. In dem westafrikanischen Land riss das Militär am Donnerstag die Macht an sich und löste die Regierung auf.

Der Präsident und die Regierung seien ihres Amtes enthoben worden, erklärte ein Mann in der Uniform der Präsidentengarde am Donnerstag im staatlichen Fernsehen. Sicherheitskräfte feuerten in der Hauptstadt Warnschüsse ab, um Proteste gegen den Putsch im Keim zu ersticken.

Mitglieder der Präsidentengarde hatten den Staatschef Michel Kafando und die Regierung am Mittwoch während einer Kabinettssitzung als Geisel genommen. Die Putschisten nennen sich selbst "Nationaler Rat für Demokratie". In einer Erklärung hiess es wolkig, man wolle eine geordnete Rückkehr des Landes zur Demokratie gewährleisten.

Die Staatengemeinschaft forderte umgehend die Freilassung und die Wiedereinsetzung der international anerkannten Übergangsregierung. "Die EU fordert die sofortige Freilassung der Gefangenen sowie Respekt für die Übergangsregierung und das Allgemeinwohl ", erklärte EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die UNO, die Afrikanische Union (AU) und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) "die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln". Auch der UNO-Sicherheitsrat verurteilte die Gefangennahme und rief alle Seiten auf, von Gewalt abzusehen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte in New York, er sei "empört" über die "schamlose Verletzung von Burkina Fasos Verfassung und Übergangscharta". Kafando und die Übergangsregierung hätten die volle Unterstützung sowohl der UNO als auch der Bevölkerung des westafrikanischen Landes.

Der Präsident des Übergangsparlaments, Cheriff Sy, erklärte, die Garde des vor einem Jahr gestürzten Präsidenten Blaise Compaoré habe eine Kabinettssitzung gestürmt. Sie habe Interims-Staatschef Kafando, Übergangs-Regierungschef Yacouba Isaac Zida und die Minister Augustin Loada und René Bagoro festgesetzt.

Sy erklärte, dies sei "ein ernsthafter Angriff auf die Republik". Er rief "alle Patrioten auf, aufzustehen, um das Mutterland zu verteidigen". Politiker, die Zivilgesellschaft und die internationale Gemeinschaft müssten an einem Strang ziehen.

Kafando und Zida waren nach dem Sturz von Compaoré im vergangenen Jahr an die Macht gekommen. Unter dem Druck von Massenprotesten gegen eine Verfassungsänderung, mit der Compaoré sich eine weitere Amtszeit hatte sichern wollen, trat er zurück und ging ins Exil.

Am 11. Oktober sind in Burkina Faso Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geplant, die die Übergangsphase beenden sollen. Anhänger von Compaoré dürfen gemäss einem umstrittenen neuen Wahlgesetz nicht antreten.

Ausserdem empfahl die Nationale Kommission für Aussöhnung und Reformen am Montag die Auflösung der Präsidialgarde (RSP). Ihre etwa 1300 Mann gelten als die bestausgebildeten Soldaten des Landes.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 17. September 2015 10:49
aktualisiert: 17. September 2015 12:30