US-Kongress für Zwischenfinanzierung

Zur Vermeidung einer Haushaltssperre, die am Freitagabend um Mitternacht in Kraft getreten wäre, stimmten die Parlamentarier in Repräsentantenhaus und Senat am Donnerstag (Ortszeit) mehrheitlich dafür, die Finanzierung der Regierungsausgaben zunächst um vier Wochen bis zum 19. Januar zu verlängern.

Im Repräsentantenhaus stimmten 231 Abgeordnete für die Vorlage und 188 dagegen. Das Ergebnis im Senat lautete 66 zu 32. Ohne die Zwischenfinanzierung hätte die Bundesverwaltung in der Nacht zu Samstag einen Teil ihrer Arbeit einstellen müssen, weil ihr die Finanzierung gefehlt hätte. US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz noch unterschreiben.

Mit der Zwischenfinanzierung sollen dem Kongress weitere vier Wochen gegeben werden, um im Streit über den Haushalt 2018 einen Kompromiss zu finden. Im Senat ist der Entwurf auf Stimmen der oppositionellen Demokraten angewiesen, die ihn mit ihrer Sperrminorität blockieren können. Für ihre Zustimmung verlangen sie haushaltspolitische Zugeständnisse, die die Republikaner von Präsident Donald Trump nicht geben wollen.

Demokraten und Republikaner haben beiderseits versucht, die Kompromissfindung für die «Shutdown»-Gesetzgebung mit grösseren anderen Gesetzesvorhaben zu verknüpfen. Da sich aber schon die Finanzierung als ausreichend kompliziert erwies, wurden die anderen Pläne wieder isoliert und auf den Beginn des nächsten Jahres gelegt.

Wenn kein Haushalts-Kompromiss gefunden wird, droht ein «government shutdown», ein erzwungener Regierungsstillstand. 2013 hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten «government shutdown» seit Mitte der 90er Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.