USA und Russland beginnen Abrüstungsgespräche - ohne China
Russland hatte zuletzt Druck gemacht, die Verhandlungen endlich zu beginnen. Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow nannte eine Neuauflage richtig und logisch.
Wird New Start nicht verlängert oder ein neues Abkommen geschlossen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten keinen Vertrag mehr, der dem Lagerbestand an strategischen Kernwaffen Grenzen setzt. Die Gespräche in Wien finden auf Ebene der Aussenministerien statt.
Der New-Start-Vertrag sieht vor, die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Erst im vergangenen Sommer war ein anderes wichtiges Abrüstungsabkommen beider Länder aufgekündigt worden: der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen.
Aus Sicht der US-Regierung wird der New-Start-Vertrag den Herausforderungen der Zukunft nicht mehr gerecht. Die USA streben ein multilaterales Abkommen mit Beteiligung Chinas an, das mehr Transparenz über das Atomwaffenarsenal der Volksrepublik schaffen soll. Peking schlug eine Einladung nach Wien aber aus.
Auf die Frage, ob China einem Abkommen beitreten würde, antwortete Aussenamtssprecherin Hua Chunying kürzlich: «Wie allen bekannt ist, liegt Chinas atomare Schlagkraft nicht in der Grössenordnung der USA und Russlands.» Es sei «noch nicht der richtige Zeitpunkt» für China, an Gesprächen über nukleare Abrüstung teilzunehmen. Erst seien die Besitzer der grössten Arsenale in der Pflicht.
Die USA werfen China vor, Atomwaffenbestände zu modernisieren und zu vergrössern. Das werde die US-Regierung nicht zulassen, sagte Unterhändler Robert Wood im Vorfeld der Gespräche dem Sender CBS. Die US-Regierung vermutet, dass China sein Atomwaffenarsenal im Lauf der kommenden zehn Jahre verdoppeln könnte.
Die aufstrebende Militärmacht wird nicht nur von den USA als mögliche neue Bedrohung angesehen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte das westliche Verteidigungsbündnis kürzlich auf, sich stärker gegen Bedrohungen durch China zu wappnen. Er verwies darauf, dass die Volksrepublik stark in Nuklearwaffen und Langstreckenraketen investiere, die Europa erreichen könnten.
«Eines Tages sollten sich alle Atommächte auf einen einzigen Vertrag verständigen, der Obergrenzen für Atomwaffen festschreibt», sagte der russische Militärexperte Pawel Lussin der Deutschen Presse-Agentur. «Bislang ist das aber nur Wunschdenken.» Russland und die USA verfügten über viel mehr atomare Waffen als die anderen Atommächte. Vor Verhandlungen auf internationaler Ebene müssten sich beide Länder darauf verständigen, ihren Bestand zu reduzieren.
Moskau sei an einer Verlängerung interessiert, weil der Vertrag Vorhersehbarkeit und Transparenz biete, sagte der Experte. Russland mustere immer noch mehr Waffen aus Sowjetzeiten aus als dass neue Waffen hinzukämen. «Moskau ist also nicht in der Lage, in ein echtes strategisches Wettrüsten mit den USA zu treten.»
Russland hat mehrfach vor einem unkontrollierbaren Wettrüsten gewarnt, sollte der Vertrag nicht verlängert werden. Der russische Botschafter in Washington, Anatolij Antonow, sagte der Staatsagentur Tass, sollten die USA aussteigen, sei die nationale Sicherheit Russlands aber nicht in Gefahr. «Unsere Antwort wird dann ruhig, kalkuliert und ausgewogen ausfallen.»
Eine Option wäre, den Vertrag befristet zu verlängern. Das sei um bis zu fünf Jahre möglich, schreibt Moritz Pieper von der Stiftung Wissenschaft und Politik in einer Analyse. «Mit Hilfe einer solchen Frist liesse sich Zeit gewinnen, um nach den US-Präsidentschaftswahlen möglicherweise mit einer neuen US-Regierung über eine eventuelle Modifizierung des Vertrags ins Gespräch zu kommen.»
Die USA hatten zuletzt den Ausstieg aus dem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge («Open Skies») angekündigt, weil Russland sich an das Abkommen nicht halte. Deshalb seien auch die USA nicht mehr daran gebunden. Das Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Es wurde 1992 geschlossen und trat 2002 in Kraft. Bislang gab es mehr als 1500 Beobachtungsflüge.