Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nominiert

2. Juli 2019, 21:30 Uhr
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben nach einem dreitägigen Sondergipfel in Brüssel am Dienstagabend die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nominiert. (Archiv)
© KEYSTONE/EPA/HAYOUNG JEON
Die EU-Staaten haben die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen offiziell als Präsidentin der EU-Kommission nominiert. Die Entscheidung fiel am Dienstag bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mitteilte.

Die neue Kommissionschefin muss aber noch vom EU-Parlament bestätigt werden. Dies soll planmässig Mitte Juli geschehen. Von der Leyen wäre die erste Frau an der Spitze der Brüsseler EU-Behörde.

Als EU-Aussenbeauftragter einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf den spanischen Sozialisten Josep Borrell geeinigt. Neuer EU-Ratspräsident wird demnach der belgische Premierminister Charles Michel, ein Liberaler.

Dieser bezeichnete seine Wahl als «grosse Ehre». «Ich bin mir der grossen Verantwortung bewusst», sagte Michel am Dienstag. Europa stehe vor grossen Herausforderungen, diese seien aber auch Chancen. Als Nachfolger von Donald Tusk wird er das Amt des EU-Ratspräsidenten am 1. Dezember übernehmen.

Die konservative Französin Christine Lagarde, aktuell Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), ist für den Chefposten der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgesehen.

Lagarde zeigte sie sich ebenfalls «sehr geehrt» über ihre Nominierung, wie sie über den Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Sie verzichtet vorerst auf ihren Posten als IWF-Chefin. Nach Gesprächen mit dem Ethik-Komitee und dem Verwaltungsrat lasse sie ihre Funktionen während der Nominierungsphase ruhen, teilte sie mit.

Der deutsche Kanzlerin Angela Merkel zufolge einigten sich die EU-Chefs auch auf eine Vorgehensweise beim künftigen EU-Parlamentspräsidenten.

Für ein erstes Mandat von zweieinhalb Jahren solle zunächst ein Sozialdemokrat den Posten bekommen, ab Anfang 2022 dann ein Konservativer aus ihrer Europäischen Volkspartei (EVP). Merkel nannte hierfür den deutschen ehemaligen Spitzenkandidaten Manfred Weber als Vorschlag der EVP. Laut Tusk hatten die EU-Chefs allerdings betont, dass dies vom EU-Parlament selbst bestimmt werden muss.

Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete das Personalpaket als «sehr positiv für Europa». Der Kompromiss sei das Resultat der tiefen deutsch-französischen Verbundenheit. Jedenfalls sei Europa nicht gespalten, betonte Macron nach dem Gipfel.

Tusk lobte seinerseits die Ausgewogenheit der Personalvorschläge. Mit zwei Männern und zwei Frauen sei eine perfekte Balance zwischen den Geschlechtern erreicht worden, sagt er. «Schliesslich ist Europa eine Frau.» Das Warten auf das Ergebnis habe sich gelohnt.

Als einzige hatte sich Merkel bei der EU-Abstimmung zur Nominierung von der Leyens enthalten - wegen fehlender Unterstützung des Koalitionspartners SPD. Sie habe sich «entsprechend den Regeln des deutschen Abstimmungsverhaltens» enthalten müssen, sagte sie nach dem Gipfel.

Erst nach dreitägigen schwierigen Verhandlungen hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs schliesslich am Dienstagabend auf dieses Personalpaket verständigen können.

Allerdings regt sich bereits deutlicher Widerstand im EU-Parlament gegen von der Leyen als EU-Kommissionschefin. Denn eine Mehrheit der Abgeordneten hatte nach der Europawahl beschlossen, nur einen Kandidaten zu wählen, der im Wahlkampf als Spitzenkandidat seiner Partei angetreten war. Das wären streng genommen nur der konservative Manfred Weber und der Sozialdemokrat Frans Timmermans.

Das beste Ergebnis bei der Europawahl hatte die EVP erzielt. Daraufhin erhob Weber Anspruch auf den Brüsseler Spitzenjob. Doch angesichts der entschiedenen Ablehnung mehrerer EU-Staaten, vor allem Frankreichs, verzichtete der deutsche Politiker schliesslich am Dienstag auf diesen Anspruch.

Was von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin für die Schweiz bedeuten würde, ist zurzeit unklar. Zu ihrer Beziehung zur Schweiz ist soweit nichts bekannt. Als deutsche Verteidigungsministerin hatte sie sich aber als Pro-Europäerin erwiesen. So hatte sie sich etwa für eine «Armee der Europäer» und für eine stärkere gemeinsame EU-Aussenpolitik eingesetzt.

Doch darf die Rolle der Kommissionschefin nicht überschätzt werden. Denn es sind die EU-Staaten, die die Richtung vorgeben - beispielsweise bei Verhandlungen über das Rahmenabkommen oder der Schweizer Beteiligung am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe».

Ihre Rolle darf aber auch nicht unterschätzt werden: In der Detailarbeit hat die neue Chefin der Brüsseler Behörde und ihr Team durchaus Spielraum. So war es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der beim Rahmenabkommen ein Schiedsgericht vorgeschlagen hatte.

Fraglich ist, ob von der Leyen Junckers mächtigen Generalsekretär Martin Sedlmayr behalten wird. Dieser hatte im Hintergrund die Fäden gezogen, wenn es um die Verhandlungen mit der Schweiz ging. Durchaus möglich, dass der Mann aus Bayern von der Leyen intern zu mächtig ist, und sie ihn ersetzten will.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 2. Juli 2019 11:40
aktualisiert: 2. Juli 2019 21:30