EU

Von der Leyen stellt ihre Wunschkommission vor

10. September 2019, 15:13 Uhr
Die Liberale Margrethe Vestager, die sich wie Timmermans bei der Europawahl selbst um die Spitze der EU-Kommission beworben hatte, ist künftig für Digitales verantwortlich. (Archivbild)
© KEYSTONE/EPA/HAYOUNG JEON
Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Dienstag in Brüssel ihre EU-Kommission vorgestellt. Wer für die Schweiz zuständig sein wird, ist aber noch nicht entscheiden.

Ihre zentralen politischen Projekte legt die deutsche Kommissionspräsidentin in die Hände von drei "Exekutiv-Vizepräsidenten".

Der Sozialdemokrat Frans Timmermans soll für Klimaschutz zuständig sein und die Liberale Margrethe Vestager für Digitales. Zudem ist geplant, dass der Christdemokrat Valdis Dombrovskis die Arbeiten für eine "Wirtschaft im Dienste der Menschen" koordiniert.

Von der Leyen sagte, sie wolle eine Behörde, die mit Entschlossenheit geführt werde und sich auf die akuten Probleme konzentriere. "Wir werden den Klimawandel mutig angehen, unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ausbauen, unsere Beziehungen zu einem selbstbewussteren China definieren und ein verlässlicher Nachbar sein."

EU-Parlament muss zustimmen

Insgesamt sollen der nächsten EU-Kommission inklusive von der Leyen 27 Mitglieder angehören, davon sind 13 Frauen und 14 Männer. Grossbritannien hat wegen des geplanten EU-Austritts keinen Kandidaten mehr nominiert. Die EU-Kommission mit mehr als 30'000 Mitarbeitern schlägt Gesetze für die Staatengemeinschaft vor und überwacht die Einhaltung von EU-Recht.

Das neue Kollegium der Kommissare soll seine Arbeit am 1. November aufnehmen. Bevor es starten kann, müssen die designierten Kommissare allerdings noch von den zuständigen Ausschüssen des EU-Parlaments angehört werden. Einzelne Personen könnten dann noch ausgetauscht werden müssen, bevor das Plenum letztlich über das gesamte Personalpaket abstimmt.

Als Wackelkandidaten gelten beispielsweise der designierte polnische Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sowie die für das Ressort Verkehr vorgesehene Rumänin Rovana Plumb.

Gegen Wojciechowski laufen wegen möglicher Unregelmässigkeiten bei Reisekostenabrechnungen während seiner Zeit im EU-Parlament Ermittlungen der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf. Gegen Plumb wird in ihrer Heimat wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs ermittelt.

Als unproblematisch gelten hingegen zahlreiche andere designierte Kandidaten wie der Österreicher Johannes Hahn (Haushalt und Verwaltung), der Ire Phil Hogan (Handel) sowie der frühere italienische Premierminister Paolo Gentiloni, der für das klassische Wirtschaftsportfolio vorgesehen ist.

Schweiz-Dossier noch unklar

Wer in der neuen EU-Kommission für das Schweiz-Dossier künftig zuständig sein wird, ist laut von der Leyen noch nicht entschieden. Das Schweizer Dossier sei sehr wichtig, sagte die designierte EU-Kommissionspräsidentin auf die Frage eines Journalisten.

Die bisherigen Verhandlungen über das Rahmenabkommen hätten ein gutes Ergebnis hervorgebracht. Darauf wolle sie nun aufbauen, sagte die künftige EU-Kommissionschefin weiter.

In der EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker war am Schluss EU-Kommissar Hahn zuständig für die Schweiz und damit Ansprechpartner für Bundesrat Ignazio Cassis.

Verteidigungsindustrie

Von der Leyen kündigte am Dienstag ausserdem auch den Aufbau einer Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt an. Die neue Fachabteilung soll in den Zuständigkeitsbereich der designierten EU-Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard aus Frankreich fallen.

Der Aufbau einer Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt gilt als Zeichen, dass von der Leyen die Pläne für eine echte europäische Verteidigungsunion weiter vorantreiben will.

Zugeständnis ans EU-Parlament

Die Ernennung von Timmermans und Vestager zu mächtigen "Exekutiv-Vizepräsidenten" gilt auch als Zugeständnis ans EU-Parlament. Timmermans und Vestager hatten sich bei der Europawahl selbst um die Spitze der EU-Kommission beworben.

Stattdessen hatten die EU-Staats- und Regierungschefs dann aber überraschend die Christdemokratin von der Leyen als Präsidentin nominiert. In ihrem Bemühen um eine Mehrheit im EU-Parlament hatte von der Leyen den Spitzenkandidaten der beiden anderen grossen Fraktionen eine herausgehobene Rolle als Vizepräsidenten "auf Augenhöhe" versprochen.

Timmermans ist bereits seit 2014 Erster Vizepräsident der EU-Kommission unter Juncker und zuständig für Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Vestager hatte sich in der Juncker-Kommission als Wettbewerbshüterin profiliert - für diese Aufgabe soll sie weiter zuständig bleiben.

Dombrovskis, der dritte "Exekutiv-Vizepräsident", ist seit 2014 einer der EU-Kommissionsvizepräsidenten, zuständig für den Euro. Vorher war er von 2009 bis 2013 lettischer Regierungschef.

Quelle: sda
veröffentlicht: 10. September 2019 15:10
aktualisiert: 10. September 2019 15:13