Impeachment

Weisses Haus hält an Boykott von Untersuchung fest

7. Dezember 2019, 10:39 Uhr
Das Weisse Haus hat am Freitag (Ortszeit) den Justizausschuss im Repräsentantenhaus aufgefordert, die gegenstandslosen und unfairen Ermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump einzustellen.
© KEYSTONE/AP/ALEX BRANDON
Das Weisse Haus hält an seinem Boykott der Impeachment-Untersuchung des US-Repräsentantenhauses fest. Dies machte der Rechtsberater von US-Präsident Donald Trump am Freitag (Ortszeit) in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Justizausschusses deutlich.

Demnach wird das Weisse Haus weiterhin keine Vertreter zu den Anhörungen des Gremiums zur Ukraine-Affäre schicken. Die Impeachment-Untersuchung entbehre "jeglicher Grundlage" und habe grundlegende Verfahrensregeln und Prinzipien der Fairness verletzt, schrieb Rechtsberater Pat Cipollone an den demokratischen Ausschussvorsitzenden Jerry Nadler.

"Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben genug Zeit Amerikas mit dieser Farce verschwendet. Sie sollten diese Untersuchung jetzt beenden und nicht noch mehr Zeit mit weiteren Anhörungen verschwenden."

Streit um Rechtmässigkeit

Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu erheben wäre ein "rücksichtsloser Machtmissbrauch", fuhr Cipollone fort. Es wäre der "ungerechteste, parteiischste und verfassungswidrigste Versuch eines Impeachment in der Geschichte unserer Nation".

Der Justizausschuss hatte am Mittwoch die Untersuchung zur Ukraine-Affäre übernommen. Am Donnerstag forderte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, den Justizausschuss auf, die Anklageschrift gegen den Präsidenten zu formulieren.

Das Weisse Haus hatte sich geweigert, Rechtsvertreter zu der Anhörung vom Mittwoch zu schicken. Cipollone hatte bis Freitagnachmittag (Ortszeit) eine Erklärung darüber angekündigt, ob Rechtsvertreter an weiteren Sitzungen des Justizausschusses teilnehmen würden.

Scharfer Ton

In seinem Schreiben vom Freitag ging Cipollone auf diese Frage nicht direkt ein - der Tonfall in dem Brief lässt aber wenig Zweifel an der Boykotthaltung des Weissen Hauses. Der Justizausschuss hat für Montag seine nächste Sitzung zum Impeachment angekündigt.

Die oppositionellen Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden gedrängt hatte. Sie streben ein Amtsenthebungsverfahren an. Der Justizausschuss soll Anklagepunkte formulieren, über eine Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens - das sogenannte Impeachment - muss dann das gesamte Repräsentantenhaus abstimmen.

Das Amtsenthebungsverfahren würde dann aber im US-Senat geführt. Weil dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, gilt es derzeit als unwahrscheinlich, dass der Präsident seines Amtes enthoben wird.

Quelle: sda
veröffentlicht: 7. Dezember 2019 05:35
aktualisiert: 7. Dezember 2019 10:39