Weiterer Führer der Demokratiebewegung in Hongkong festgenommen

Die Staatssicherheitspolizei holte nach Medienberichten auch Tsui Hon-Kwong ab, der wie die anderen vier dem Vorstand der Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen in China angehört.

Die Gruppe hatte früher das jährliche Gedenken in Hongkong an die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in China organisiert. Die Allianz hatte sich geweigert, bei Ermittlungen zu kooperieren und vertrauliches Datenmaterial über ihre Zusammenarbeit mit anderen Menschenrechtsgruppen herauszugeben.

Das Vorgehen erfolgte auf der Grundlage des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes. Am Vortag waren bereits die Vizevorsitzende der Allianz und Anwältin Chow Hang-tung sowie die Vorstandsmitglieder Leung Kam-wai, Tang Ngok-kwan und Chan Dor-wai festgenommen worden. Das Vorgehen stiess international auf Kritik.

Nach den Demonstrationen und dem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong hatte die kommunistische Führung im Sommer 2020 das Sicherheitsgesetz erlassen. Es zielt auf die Opposition und richtet sich vage gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie Hongkong wieder zu China und wird als Sonderverwaltungsregion autonom regiert. Eigentlich sollen die sieben Millionen Hongkonger bis 2047 «ein hohes Mass an Autonomie» und weiter viele politische Freiheiten geniessen. Der lange verfolgte Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» ist aus Sicht von Kritikern durch «ein Land, ein System» ersetzt worden.