Whistleblower-Vorwürfe: Amtsmissbrauch und Vertuschung
In der Affäre um möglichen Machtmissbrauch durch US-Präsident Donald Trump sind Vertuschungsvorwürfe gegen das Weisse Haus laut geworden.
Mehrere führende Regierungsmitarbeiter hätten sich intensiv bemüht, nach einem strittigen Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli einen Zugriff auf die Wortlautfassung des Gespräches zu verhindern, erklärte ein anonymer Hinweisgeber in einer Beschwerde an ein internes Kontrollgremium der US-Geheimdienste, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf dem Weissen Haus explizit «Vertuschung» vor. Trump sprach erneut von einer «Hexenjagd».
Jede Menge Zündstoff
In der schriftlichen Beschwerde des anonymen Hinweisgebers steckt jede Menge Zündstoff und setzt Trump weiter unter Druck. Sie hatte überhaupt erst ins Rollen gebracht, was am Ende in ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten münden könnte.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen dafür angekündigt. Viele Demokraten sehen in Trumps Vorgehen einen Amtsmissbrauch und den Versuch, den Wahlkampf mit Hilfe einer ausländischen Regierung zu beeinflussen.
Die Angaben des Hinweisgebers stützen diese Vorwürfe: Im Rahmen seiner Arbeit habe er Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten, dass der US-Präsident «die Macht seines Amtes nutzt», um die Einmischung eines anderen Landes in die US-Wahlen 2020 zu erreichen.
In der Regierungszentrale habe es tiefe Besorgnis über das Telefonat und über einen möglichen Amtsmissbrauch des Präsidenten gegeben, erklärte der Whistleblower.
Der anonyme Geheimdienstmitarbeiter hatte die schriftliche Beschwerde Mitte August eingereicht. Es ist unklar, ob es sich um einen Mann oder eine Frau handelt. Vor einigen Tagen waren erste Inhalte aus der förmlichen Beschwerde in Medienberichten öffentlich geworden. Auf viel Druck hin wurde diese nun publik gemacht.
Ukraine zu Ermittlungen ermuntert
Am Mittwoch war bereits ein Gesprächsprotokoll zu dem strittigen Telefonat zwischen Trump und Selenskyj veröffentlicht worden. Es gibt die Unterredung aber nicht wörtlich wieder, es basiert nur auf Notizen von Mitarbeitern.
Demnach hatte Trump seinen ukrainischen Kollegen offen zu Ermittlungen ermuntert, die seinem politischen Rivalen Joe Biden - dem derzeit aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die Wahl im kommenden Jahr - schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine. Die Demokraten wollen den Wortlaut des Telefonats sehen.
Die Handlungen des republikanischen Präsidenten hätten den Demokraten keine andere Wahl gelassen, als Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, sagte Pelosi. «Das ist nichts, was wir auf die leichte Schulter nehmen.»
Sie betonte, es gebe dabei keinen vorbestimmten Ausgang. Man sei bei den Untersuchungen auch offen für entlastende Fakten, sollte es diese geben. Pelosi warf Trump vor, in seinem Telefonat mit Selenskyj gegen seinen Amtseid verstossen zu haben. Dass Trump denke, dass ihn das Gesprächsprotokoll entlaste, zeige nur, dass er nicht zwischen richtig und falsch unterscheiden könne.
Trump_ Noch eine Hexenjagd
«Was die Demokraten diesem Land antun, ist eine Schande», sagte Trump auf seiner Rückreise von den Vereinten Nationen in New York zum Weissen Haus in Washington. Zuvor hatte er auf Twitter die Glaubwürdigkeit der Beschwerde des Whistleblowers angezweifelt. «Ein Whistleblower mit Informationen aus zweiter Hand?», schrieb er und fügte hinzu: «Noch eine Hexenjagd!»
Nach Angaben des Hinweisgebers haben bei dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj am 25. Juli etwa ein Dutzend Regierungsmitarbeiter mitgehört. Wie üblich sei ein elektronisches Wortlaut-Protokoll angefertigt worden. Dies sei nach dem Gespräch auf Anweisung von Juristen aus dem Weissen Haus aber aus einer dafür gewöhnlich vorgesehenen Datenbank entfernt und stattdessen in einem besonders geschützten System gespeichert worden.
Mitarbeiter des Weissen Hauses hätten insgesamt versucht, alle Aufzeichnungen zu dem Gespräch vor einem Zugriff zu schützen. Das deute darauf hin, dass ihnen die «Bedenklichkeit» der Gesprächsinhalte bewusst gewesen sei.
Regierungsmitarbeiter beunruhigt
Regierungsmitarbeiter hätten sich ihm gegenüber «zutiefst beunruhigt» gezeigt über den Inhalt des Telefonats, schrieb der Whistleblower weiter. Sie hätten ihm erzählt, dass es bereits laufende Diskussion mit Juristen des Weissen Hauses über den Umgang mit dem Telefonat gebe, «wegen der Wahrscheinlichkeit (...), dass sie Zeugen waren, wie der Präsident sein Amt für persönliche Belange missbraucht hat».
Der Geheimdienstmitarbeiter beschreibt auch diverse Kontakte von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani mit ukrainischen Regierungsvertretern in dieser Frage. Auch über Giulianis Aktionen «unter Umgehung der Entscheidungsprozesse rund um die nationale Sicherheit» hätten sich mehrere Regierungsmitarbeiter ihm gegenüber besorgt gezeigt, erklärte der Hinweisgeber weiter.
Er selbst sei bei den meisten Vorgängen kein direkter Zeuge gewesen, habe aber aus verschiedenen Quellen übereinstimmende und glaubwürdige Informationen verschiedener Regierungsmitarbeiter dazu bekommen.
Maguire verteidigt Informanten
Der Koordinator der US-Geheimdienste, Joseph Maguire, verteidigte den Hinweisgeber. «Ich denke, dass der Whistleblower das Richtige getan hat», sagte Maguire bei einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.
Er sei überzeugt, dass der Informant «durchweg in gutem Glauben» gehandelt und stets die Gesetze befolgt habe. Und er fügte hinzu: «Ich glaube, dass alles in dieser Angelegenheit beispiellos ist.»