Bundesrat setzt auf «Smart Cities» und künstliche Intelligenz

Mit der Strategie «Digitale Schweiz», die er 2016 lanciert hat, will der Bundesrat sicherstellen, dass die Schweiz die Chancen der Digitalisierung optimal nutzt. An seiner Sitzung vom Mittwoch hat er die anzustrebenden Ziele und Leitlinien für die kommenden zwei Jahre teilweise neu ausgerichtet.

Zentrales Anliegen dabei sei, dass die Strategie vermehrt andere Akteure einbinden wolle, sagte Philipp Metzger, Direktor des Bundesamts für Kommunikation (Bakom), der die Interdepartementale Koordinationsgruppe Digitale Schweiz IDK leitet, am Donnerstag vor den Medien. So sei beispielsweise «Bildung, Forschung und Innovation» als zentrales Querschnittsthema erstmals ein eigenes Aktionsfeld. Aber auch die Kantone sollen stärker einbezogen werden.

Zum Thema künstliche Intelligenz setzt der Bundesrat eine bundesverwaltungsinterne Arbeitsgruppe ein. Sie steht unter der Leitung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und soll den Wissens- und Meinungsaustausch ermöglichen.

Bis Herbst 2019 soll die Arbeitsgruppe dem Bundesrat eine Übersicht über bestehende Massnahmen und eine Einschätzung zu neuen Handlungsfeldern liefern. Zudem soll sie Überlegungen zu einem verantwortungsvollen Einsatz der Technologie anstellen.

Als weiteren Schwerpunkt will die Regierung die Entwicklung von sogenannten «Smart Cities» fördern. Um Städten, Gemeinden und Kantonen bei der Entwicklung von solchen vernetzten, technologieaffinen Räumen zu helfen, erarbeitet das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bis Mitte 2019 ein Konzept und einen Massnahmenplan.

Die Grundlage für viele technische Anwendungen sind Geodaten, wie Fridolin Wicki, Direktor von Swisstopo, erläuterte. Die verbundenen Objekte müssten sich gegenseitig positionieren, auch Navigation sei ohne Geoinformationen undenkbar.

Dies gilt auch für das Projekt DaziT, das die Digitalisierung der Eidg. Zollverwaltung (EZV) vorantreibt. Bereits heute können Privatpersonen mit der App «QuickZoll» ihre Waren deklarieren und bezahlen. Weitere ähnliche Apps sind in Planung.

«Lastwagen wollen nicht an der Grenze im Stau stehen», sagte EZV-Direktor Christian Bock. Ziel sei, dass ein Warentransport gar nicht mehr anzuhalten brauche.

Basierend auf den Daten der Transportunternehmen könne man beispielsweise feststellen, ob die Temperatur in einem Container konstant geblieben sei - ein Zeichen dafür, dass das Behältnis nicht zwischendurch geöffnet wurde. Dadurch würden Kontrollen zwar nicht überflüssig, sie könnten aber dank der Verfolgbarkeit auch anderswo als an der Grenze stattfinden.

Viele Möglichkeiten für den Einsatz von digitaler Technologie bietet auch die Landwirtschaft, wie Bernard Lehman, Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) sagte. Die Herkunft von Lebensmitteln könne etwa genau nachverfolgt werden, Satellitenlösungen erlaubten genauere Wettervorhersagen und neben dem Internet der Dinge gebe es das «Internet der Tiere»: Kühe werden etwa mit Sendern ausgestattet, die es erlauben zu überprüfen, ob die Tiere tatsächlich den nötigen Auslauf hatten.

Gemeinsame Herausforderung in allen Anwendungsfeldern ist der Datenschutz. Augenfällig wird dies im Gesundheitswesen, das unter anderem wegen der sensiblen Daten bei der Digitalisierung etwas hinterherhinkt, wie Pascal Strupler, Direktor des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), sagte. Lobend hob er die Vorreiterkantone Basel-Stadt und Genf hervor, die bereits das elektronische Patientendossier eingeführt haben.

Die bundesrätliche Strategie trägt denn auch der Datensicherheit, der Cyber-Kriminalität und den Menschenrechten Rechnung, indem sich die Schweiz etwa in überstaatlichen Gremien dafür einsetzt, dass Gesetze auch im Cyberraum gelten, wie Krystyna Marty Lang vom Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten sagte.