EU erwartet schwierige nächste Etappe beim Brexit

Der EU-Gipfel hatte am Freitag in Brüssel den Start der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen beschlossen. Umgehend dankte die britische Premierministerin Theresa May den EU-Chefs für den Beschluss. Sie sprach im Kurzbotschaftendienst Twitter von einem «wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem reibungslosen und geordneten Brexit».

Voraussetzung für die Einleitung der zweiten Phase war, dass die in der EU verbleibenden 27 EU-Staats- und Regierungschefs «ausreichenden Fortschritt» bei der ersten Verhandlungsphase feststellten. Trotz einiger ungelöster Fragen sahen die EU-Chefs diese Voraussetzung als erfüllt an.

In der ersten Phase ging es vor allem um die Modalitäten der Trennung: die Finanzverpflichtungen Grossbritanniens, die Rechte der dort lebenden EU-Bürger und die Ausgestaltung der Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland.

Mit dem Erreichen von Verhandlungsphase zwei seien Brüssel und London einen «guten Schritt vorangekommen», sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Die Verhandlungsziele seien allerdings «sehr, sehr ambitioniert». Damit beginne «ein noch härteres Stück Arbeit». Auch für den österreichischen Kanzler Christian Kern ist der Zeitplan bei den Brexit-Verhandlungen «unglaublich ambitioniert».

In der zweiten Phase geht es um eine von London gewünschte zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit im März 2019 und die Vorbereitung eines künftigen Handelsabkommens.

In ihrem Gipfelbeschluss vom Freitag formulierten die restlichen 27 EU-Staaten harte Forderungen: Sollte Grossbritannien nach Vollzug des Brexit im März 2019 dem eigenen Wunsch gemäss für eine Übergangsphase von rund zwei Jahren in Binnenmarkt und Zollunion verbleiben, müsse es das gesamte dazugehörende EU-Regelwerk weiter anerkennen, ohne selbst ein Mitspracherecht zu haben.

Auch die Rechtsprechung des EU-Gerichts müsse London in dieser Zeit respektieren. Sämtliche Übergangs-Arrangements müssten «im Interesse der EU» sein, heisst es in dem Beschluss weiter.

Als nächstes will die EU-Kommission schon am kommenden Mittwoch Empfehlungen für die Übergangsphase vorlegen. Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über diese Übergangsphase sollen Ende Januar oder Anfang Februar 2018 beginnen.

Bei einem Gipfel Ende März 2018 wollen die EU-Chefs dann Leitlinien für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Grossbritannien verabschieden. Dann soll es auch konkrete Gespräche über das von London gewünschte Handelsabkommen geben.

Einen Abschluss der Gespräche über den gesamten Austrittsvertrag strebt die EU bis Oktober 2018 an. Dazu müssen jedoch noch Details bei den Rechten der EU-Bürger und den Finanzforderungen an London noch geregelt werden. Gänzlich ungeklärt ist auch weiterhin die Irland-Nordirland-Frage.

Einige weitere Themen, die eigentlich schon wenigstens ansatzweise geklärt sein sollten, blieben wegen des langwierigen Tauziehens um Bürger, Brexit-Rechnung und Irland-Nordirland zudem auf der Strecke. Dazu gehören etwa die Fragen, was mit beim Brexit bereits auf dem Markt befindlichen Gütern passiert oder mit geschützten geografischen Herkunftsbezeichnungen.

Als besonders knifflig gilt die Lösung für die mit dem Brexit endende Mitgliedschaft Grossbritanniens in der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom).