Gesamtbundesrat muss sich Kritik anhören

5. Juli 2019, 12:32 Uhr
Bundespräsident Ueli Maurer trifft anlässlich des Bundesratsbesuchs in Stans ein und wird unter anderem von Landammann Alfred Bossard (rechts) begrüsst.
© KEYSTONE/URS FLUEELER
Der Gesamtbundesrat hat sich bei seinem Besuch in Stans wegen des Pilatus-Entscheids auf dem Dorfplatz die öffentliche Kritik von Landammann Alfred Bossard anhören müssen. Bundespräsident Ueli Maurer zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde.

Der Bundesrat hat am Freitag Stans im Rahmen seiner zweitägigen Schulreise besucht. An diesem eigentlich unpolitischen Anlass, bei dem das Treffen mit der Bevölkerung im Zentrum stehen sollte, wurde der Nidwaldner Regierungspräsident Bossard politisch.

Das Verbot des Aussendepartements von Serviceleistungen der Stanser Flugzeugwerke Pilatus in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) würde Regierungsrat und Bevölkerung beschäftigen, sagte Bossard. Der Entscheid rüttle an den Grundpfeilern der Schweiz, zu denen etwa Verlässlichkeit und das Einhalten von Verträgen gehörten.

Man dürfe das Geschäftsmodell von Pilatus auch ablehnen, sagte der Landammann. Es könne aber nicht sein, dass zwei Departemente des Bundes ihre unterschiedlichen Ansichten auf dem Buckel eines Unternehmens austragen würden. Er wies darauf hin, dass die Pilatus mit 2000 Angestellten der wichtigste Arbeitgeber Nidwaldens sei.

Der Nidwaldner Regierungsrat hatte sich deswegen in einem Schreiben an den Bundesrat gewandt und eine Aussprache verlangt. Der Bundesrat habe seine Gesprächsbereitschaft bestätigt, sagte Bossard. Die Bevölkerung auf dem Dorfplatz quittierte dies mit Applaus.

Unter die Bevölkerung hatten sich auch einige Demonstranten gemischt. Auf ihren Plakaten stand: «Bundesbern zerstört Arbeitsplätze». Bundespräsident Maurer versuchte, die Wogen zu glätten und betonte die langjährige gute Zusammenarbeit zwischen den Stanser Flugzeugwerken und dem Bund. So fliege auch der Bundesrat mit einem Pilatus-Jet.

Die jetzige Uneinigkeit bezeichnete Maurer als «atmosphärische Störung». Diese könne nicht jetzt auf dem Dorfplatz gelöst werden. Die Schweiz zeichne sich aber durch ihre Ausgewogenheit aus. Sie sei gezwungen, Kompromisse zu finden. Man werde auch in dieser atmosphärischen Störung, die der Bundesrat weder gesucht noch provoziert habe, eine Lösung finden.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 5. Juli 2019 12:29
aktualisiert: 5. Juli 2019 12:32