Kompromiss zur Rettung des EU-Ukraine Abkommen steht

15.12.2016, 13:13 Uhr

· Online seit 15.12.2016, 12:50 Uhr

In einem kurz vor Gipfelstart fertiggestellten Text haben sich die EU-Staaten beim Partnerschaftsabkommen EU-Ukraine auf einen Zusatztext geinigt. Darin ist festgehalten, dass die Ukraine durch das Abkommen keine konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt erhält.

Die Ukraine erhält durch das Partnerschaftsabkommen mit der EU keine konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt. (Symbolbild)

Bildquelle: Keystone/EPA/ROBERT GHEMENT

Die Ukraine erhält durch das Partnerschaftsabkommen mit der EU keine konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt. (Symbolbild)

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Die Niederlanden hatten eine Zusatzerklärung zum Abkommen gefordert. Grund dafür war die Ablehnung der niederländischen Stimmbürger des Assoziierungsabkommens am vergangenen 6. April.

Gemäss Informationen der Nachrichtenagentur dpa geht aus dem Zusatztext hervor, dass die EU sich in keiner Art und Weise verpflichtet, dem Land den Kandidatenstatus zu verleihen. Dadurch soll nun den Niederlanden ermöglicht werden, als letztes EU-Land das Abkommen zu ratifizieren.

Dieses sieht deutlich engere Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU vor. Regelungen zum Handel werden bereits seit Anfang des Jahres vorläufig angewendet. Sie umfassen einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle. Zudem werden unter anderem die Ansiedlung von Unternehmen erleichtert und der freie Kapitalverkehr garantiert.