Trotz Minister-Rücktritt in Slowakei: Koalitionspartner für Neuwahl

· Online seit 13.03.2018, 00:56 Uhr

Auch nach dem Rücktritt des slowakischen Innenministers Robert Kalinak kommt die regierende Drei-Parteien-Koalition nicht zur Ruhe. Der kleinste Bündnispartner, die Ungarnpartei Most-Hid, forderte am späten Montagabend Neuwahlen als einzigen Ausweg aus der Krise.

Auch nach dem Rücktritt des slowakischen Innenministers Robert Kalinak bleibt die Regierung unter Druck.

Bildquelle: KEYSTONE/AP TASR/MICHAL SVÃTOK

Auch nach dem Rücktritt des slowakischen Innenministers Robert Kalinak bleibt die Regierung unter Druck.

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Sollte es darüber zu keiner Einigung mit den Partnern, der sozialdemokratischen Smer und der rechten SNS kommen, werde man aus der Koalition austreten, hiess es in einer Resolution des Republikrats der Partei. Das teilte Parteichef Bela Bugar nach fast achtstündigen Beratungen im Fernsehsender TA3 mit.

Kalinak hatte mit seinem Rücktritt die politischen Konsequenzen aus dem Doppelmord am Journalisten Jan Kuciak und dessen Freundin vor mehr als zwei Wochen gezogen. «Ich hoffe, dass ich mit diesem Schritt dazu beitrage, dass sich die Lage in der Slowakei stabilisiert», sagte der 46-Jährige nach Angaben der Agentur TASR in Bratislava. Kalinak gehört der sozialdemokratischen Partei Smer des Regierungschefs Robert Fico an.

Kalinak war zuletzt immer stärker in die Defensive geraten. Bei den grössten Demonstrationen seit der demokratischen Wende von 1989 waren am Freitag mehr als 30'000 Menschen in der Hauptstadt Bratislava auf die Strasse gegangen. Sie protestierten «für eine anständige Slowakei», gegen die Regierung und für eine unabhängige Aufklärung der Bluttat. Die Organisatoren riefen zu weiteren Kundgebungen auf. Kalinaks Rücktritt könne nur der Anfang eines grossen «Saubermachens» sein, hiess es in einem Aufruf.

Die liberale Oppositionspartei Sloboda a Solidarita (SaS - Freiheit und Solidarität) brachte am Montag einen Misstrauensantrag gegen die regierende Dreier-Koalition im Einkammerparlament, dem Nationalrat, ein. «Der Rücktritt Kalinaks reicht nicht aus, um die Politik von Korruption und Mafia zu säubern», sagte der SaS-Vizevorsitzende Lubomir Galko. Innerhalb einer Woche muss nun eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen werden.

Der ermordete Kuciak hatte in seinem letzten, erst nach seinem Tod veröffentlichten Artikel für das Nachrichtenportal aktuality.sk über mutmassliche Verbindungen zwischen der slowakischen Regierungspartei und der italienischen Mafia berichtet. Ministerpräsident Robert Fico wies die Anschuldigungen mehrfach zurück und warf der Opposition vor, den Tod zweier junger Menschen als politisches Druckmittel einzusetzen. Den scheidenden Kalinak lobte Fico als den «talentiertesten Minister aller seiner Regierungen».