Venezuela zu Entschädigung verurteilt

Venezuela kann die Entscheidung vom Freitag noch anfechten. Es ist zudem offen, ob das klamme Land, das mitten in einem politischen Machtkampf steckt, der Zahlung nachkommen würde. Wie und wann die Entschädigung zu bekommen sei, müsse noch geklärt werden, teilte ConocoPhillips mit. Eine Stellungnahme Venezuelas gab es zunächst nicht.

Bei dem seit über zehn Jahren andauernden Streit geht es um die Übernahme von Ölfeldern durch die Regierung von Venezuelas damaligem Staatschef Hugo Chávez. Das Weltbank-Tribunal hatte die Aktion schon 2013 als unrechtmässige Enteignung bewertet und Venezuela zwei Jahre später mit einem Revisionsantrag abblitzen lassen.

«Wir begrüssen die Entscheidung des Tribunals, die das Prinzip aufrechterhält, dass Regierungen nicht gesetzeswidrig private Investitionen enteignen können, ohne Entschädigung zu zahlen», verkündete die Chefjustiziarin von ConocoPhillips, Kelly B. Rose.

Venezuelas Regierung hatte die Ölindustrie 2007 verstaatlicht und ausländische Firmen gezwungen, mindestens 60 Prozent ihres Geschäfts an die staatliche Gesellschaft PDVSA zu übertragen. ConocoPhillips zog sich daraufhin aus Venezuela zurück. Der US-Branchenriese hatte eigentlich eine noch deutlich höhere Entschädigung gefordert.

Im vergangenen Jahr war die PDVSA bereits in einem separaten Verfahren von einer anderen Schlichtungsstelle, dem International Chamber of Commerce, zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von rund zwei Milliarden Dollar an ConocoPhillips angewiesen worden. Im August 2018 gaben die Amerikaner einen Vergleich mit dem venezolanischen Staatskonzern bekannt, der den vollen Betrag einbringen sollte.