Ständerat sagt Nein zu mehr Grenzwächtern

Der Kanton St.Gallen hat zu wenig Grenzwächter. Dieser Meinung sind die Initianten der entsprechenden Standesinitive. Eine erhöhte Bedrohungslage an der Grenze, illegale Migration, Schmuggel und Terrorgefahr würden deshalb eine Aufstockung des Grenzwachtkorps (GWK) gerechtfertigen.

Schwächung des Rheintals

Zu den Unterstützerinnen der Standesinitiative gehörte auch die St.Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter. Sie wies darauf hin, dass das GWK aufgrund der aktuellen Lage an der Südgrenze im Tessin einen Schwerpunkt gebildet habe. Dies führe dazu, dass das GWK im Rheintal geschwächt werde.

Ihre Argumente, sowie diejenigen der Vertreter der übrigen Grenzkantone, fanden jedoch kein Gehör im Rat. Der Personalbestand des GWK sei in den letzten Jahren bereits erhöht worden, sagte Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR). Eine Aufstockung um weitere 36 Stellen sei jedoch in der letzten Wintersession bei der Beratung des Budgets von beiden Räten abgelehnt worden. Dieser Beschluss sei zu respektieren, sagte Baumann.

Viele Wege führen nach Rom

Isidor Baumann äusserte zudem Zweifel am Vorgehen. Die Standesinitiative würde erst in einigen Jahren wirksam, so Baumann. Allenfalls könne das Anliegen im Rahmen des Budgets wieder aufgenommen werden. Dann würde die Wirkung schon nächstes Jahr eintreten.