Keine Untersuchung wegen Nazi-Konzert

Angela Mueller, 16. Dezember 2016, 10:06 Uhr
5000 Rechtsradikale trafen sich Mitte Oktober im Toggenburg.
5000 Rechtsradikale trafen sich Mitte Oktober im Toggenburg.
© Twitter/Antifa
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St.Gallen eröffnet in Zusammenhang mit dem Rechtskonzert vom 15./16. Oktober 2016 in Unterwasser keine Strafuntersuchung, wie die Staatsanwaltschaft heute bekannt gibt.

In der Nacht vom 15./16. Oktober 2016 wurde in der Tennishalle in Unterwasser ein Konzert für rechtsgerichtete Sympathisanten durchgeführt. Die Stiftung GRA gegen Rassismus und Antisemitismus erstattete am 18. Oktober 2016 Anzeige wegen des Verdachts der Rassendiskriminierung gegen Unbekannt.

In der Anzeige und den eingereichten Akten sowie in den von der Kantonspolizei St.Gallen eingereichten Berichten finden sich keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der unbekannten Täterschaft. Auch aus dem in den Medien kursierenden Bildmaterial ergibt sich kein hinreichender Tatverdacht, dass die Rassismus-Strafnorm verletzt wurde, teilt die Staatsanwaltschaft St.Gallen mit.

Der teilweise auf diesen Bildern zu sehende «Hitlergruss» und die zu hörenden «Sieg Heil»-Rufe fallen nicht unter die Strafnorm. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung fehlt bei der Verwendung des Grusses unter Gesinnungsgenossen das tatbestandsmässige Erfordernis der werbenden Beeinflussung und damit des «Verbreitens».

Die Staatsanwaltschaft des Kantons St.Gallen eröffnet deshalb keine Strafuntersuchung in Zusammenhang mit dem Rechtsrockkonzert in Unterwasser und die Strafanzeige der Stiftung GRA gegen Rassismus und Antisemitismus wird folglich nicht anhand genommen. Die Verfügung ist noch nicht rechtskräftig.

Angela Mueller
Quelle: red.
veröffentlicht: 16. Dezember 2016 09:48
aktualisiert: 16. Dezember 2016 10:06