Lebensqualität oder Ausbremsung? Die Parteien sind sich bei Tempo 30 uneinig
In vier Etappen will die Stadt St.Gallen ab 2024 Tempo 30 einführen. Nicht nur auf Quartierstrassen, sondern auf allen Strassen der Stadt. Damit sollen Strassenlärm und potenzielle Gesundheitsschäden reduziert werden, teilte der Kanton St.Gallen am Mittwoch mit.
Erfreut über das angekündete Temporegime
Zwei Jahre lang haben Stadt und Kanton an dem Konzept gearbeitet. Etwas, das die SP St.Gallen schon lange fordert und jetzt durch Vorschrift vom Bund umgesetzt werden soll. Denn der Bund ist es, der in der Lärmschutzverordnung vorschreibt, wie laut der Verkehr in Wohngebieten sein darf. Diese Lärmgrenzwerte werden auf mehreren Strassen überschritten.
Aus Sicht der SP sei dieser Entscheid längst überfällig. «Wir kämpfen schon lange für ein Tempo 30 an wichtigen Orten wie in den Quartieren Lachen und Neudorf. Bis anhin war es auf Kantonsstrassen seitens Kanton immer verboten. Mit diesem Konzept wird das nun eben möglich», sagt Stadtparlamentarierin der SP, Doris Königer, gegenüber TVO. Umso grösser sei die Freude bei der Partei, dass Kanton und Stadt nun am selben Strang ziehen.
Die Etappierung sei der Partei aber zu langsam. So sei zum Beispiel an der Rorschacherstrasse erst ab 2028 Tempo 30 vorgesehen, obwohl die Anwohnerinnen und Anwohner dort heute stark unter dem Lärm leiden würden. Die SP möchte die Teilprojekte daher beschleunigen und allenfalls Anpassungen vorschlagen.
«Totaler Stillstand der Stadt»
Von diesem Vorhaben halte die FDP St.Gallen gar nichts, teilt Walter Locher, Kantonsrat FDP St.Gallen, gegenüber TVO mit. «Diese Massnahme führt zu einem totalen Stillstand in der Stadt. Es ist für uns unverständlich, dass man das jetzt der Stadt zumuten will. Aktuell haben wir andere Probleme», sagt Locher. Der öffentliche Verkehr werde mit diesen Plänen verlangsamt, Wohnquartiere würden mit Ausweichverkehr belastet, das Gewerbe geschwächt, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung.
Tempo 30 schade der Gesellschaft und Wirtschaft, die Mobilität werde damit ausgebremst. Die FDP möchte eine flächendeckende Tempolimite bekämpfen und wird dementsprechend auf die Vernehmlassung antworten.
Fragezeichen bei den Blaulichtorganisationen
Zudem seien Blaulichtorganisationen auf direkte und schnelle Wege angewiesen. Tempo 30 würde ihre Arbeit stark einschränken, so die FDP. Für die Rettung St.Gallen ist klar, dass sie damit langsamer unterwegs sein werden und es eine Auswirkung auf ihre Einsatzzeit haben werde. Hinzu komme, dass auch für ihre Fahrer der Raser-Tatbestand je nach Situation vermehrt zum Tragen kommen könnte. «Wir erwarten, dass diese Handhabung mit entsprechendem Augenmass vorgenommen wird und für Blaulichtorganisationen bei dringlichen Einsatzfahrten in Tempo-30-Zonen weiterhin von einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h ausgegangen werden kann», teilt Philipp Lutz, Kommunikationsverantwortlicher der Rettung St.Gallen mit.
Die Stadtpolizei St.Gallen kann aktuell noch nicht sagen, welche Auswirkung die Einführung von Tempo 30 für sie haben wird. Klar sei aber, dass noch viele Fragen in diesem Bezug geklärt werden müssen.
(red.)