Buschor: «Vielleicht tauchen neue Argumente für Tempo 30 auf»

Markus Buschor, was bedeutet der Entscheid des Kantons, auf St.Galler Hauptverkehrsachsen doch Tempo 50 beizubehalten?
Markus Buschor: Das ist jetzt mal ein Entscheid der Kantonsregierung. Jetzt haben Kanton und Stadt den Auftrag, sich Gedanken zu machen, was das für Auswirkungen hat und was das bedeutet. Es braucht eine Auslegeordnung zu den Konsequenzen.

Sind Sie enttäuscht?
Buschor: Der Kanton und die Stadt haben gemeinsam das Tieftempokonzept für die Stadt erarbeitet. Der Stadtrat bedauert den Entscheid der Regierung, da wir der Überzeugung sind, dass es sinnvoll wäre, in der Stadt St.Gallen auf Hauptachsen aus Lärmschutzgründen, aus Sicherheitsgründen und auch für die Lebensqualität Tempo 30 umzusetzen.

Dann kam der Entscheid für Sie überraschend?
Buschor: Die Meinungen waren bereits in der Vernehmlassung sehr kontrovers. Es gibt begeisterte Befürworter, die sagen, dass es im urbanen Raum zentral ist, im Tieftempo unterwegs zu sein. Es gibt aber auch die ebenso vehementen Gegner, die sagen, dass es nicht möglich ist, so etwas auf Strassen einzuführen, die vor allem dem Individualverkehr dienen. Mit dieser Ausgangslage hat die Kantonsregierung sich für einen Mittelweg entschieden, der jetzt halt die Hauptachsen ausblendet.

Wie haben Sie diese Diskussion erlebt?
Buschor: Es gibt bei diesem Thema einfach sehr positive und sehr negative Stimmen. Das waren nicht nur Einzelstimmen. Selbstverständlich gibt es auch Leute, die das gelassen nehmen. Diese kennen Tempo 30 wahrscheinlich bereits aus anderen Städten. Es ist ja nicht Neuland. In allen Städten, in denen es eingeführt worden ist, gab es zu Beginn Widerstand und danach hat es sich rasch beruhigt. Man hat gemerkt, dass man mit Tempo 30 nur gute Erfahrungen macht.

Dann hoffen Sie, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist?
Buschor: Wir werden uns weiter mit dem Kanton austauschen. Das hat die Regierung auch angeboten und wir nehmen es gerne an. Wir werden nach Lösungen in der Umsetzung suchen. Allenfalls tauchen neue Argumente auf, die dann vielleicht doch noch eine Lösung mit Tempo 30 möglich machen.

Was kann denn die Stadt jetzt unabhängig vom Kanton machen?
Buschor: Wir müssen jetzt unser Konzept wieder an das übergeordnete Konzept des Kantons abstimmen. Dem Stadtrat ist es wichtig, dass wir den Weg weiterführen, den wir mit der Einführung von Tempo 30 oder Begegnungszonen mit Tempo 20 schon lange beschreiten. Das ist in der Stadt St.Gallen ein grosses Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner und der Politik.

Die Politik hat den Auftrag, die Bevölkerung vor Lärm zu schützen. Wie macht man das jetzt?
Buschor: Das ist ein wichtiger Punkt. Der Strassenbesitzer – in diesem Fall der Kanton – hat von gesetzeswegen den Auftrag, Massnahmen zu ergreifen. Fakt ist: Im städtischen Raum ist Tempo 30 die günstigste und fast die einzig praktikable Lösung. Bei den Häusern kann man keine Lärmschutzwände oder sonst etwas erstellen. Auch andere Lösungen sind viel aufwendiger. Es wird jetzt ganz schwierig und eine Herausforderung, wie man hier die Bewohnerinnen und Bewohner vor dem Lärm schützt.

Wie sieht jetzt der weitere Zeitplan aus?
Buschor: Bis Ende 2023 soll es Klarheit geben, wie wir das aufgrund des Entscheids des Kantons umsetzen wollen.

Und sonst in der Stadt?
Buschor: Der Zeitplan der Stadt ist noch nicht ganz klar, aber wir wollen so zügig wie möglich vorwärts machen. Wir haben diverse Bevölkerungsvorstösse, also von Quartieren und weiteren Akteuren, die wollen, dass wir das rasch in die Hand nehmen.