«Das ist eine Schweinerei»: Goldacher Umweltskandal sorgt für viel Gesprächsstoff

Eigentlich hätte auch ein Vertreter der Amcor Rorschach AG am Podium stehen sollen – zumindest hatte man eine Einladung verschickt. Die Firma teilte TVO jedoch am Mittwochnachmittag mit, dass «aktuell keine Auskunftsperson verfügbar» sei. Im Dezember 2020 hatte der Konzern mehrere Tonnen giftigen Löschschaum in den Bodensee fliessen lassen und versucht, den Fall zu vertuschen. Er kam mit 5000 Franken Busse davon.

In der TVO-Podiumsdiskussion «Zur Sache» diskutierten am Mittwoch Regierungsrätin Susanne Hartmann, die dem Bau- und Umweltdepartement des Kantons St.Gallen (BUD) vorsteht, und der Geschäftsführer des WWF St.Gallen, Lukas Indermaur, über den Fall.

Moderator und «Tagblatt»-Chefredaktor Stefan Schmid will als Erstes von seinen Gästen wissen, wie gefährlich die Situation tatsächlich sei. Der in den Bodensee geflossene Stoff PFOS bringe zunächst keine unmittelbaren Gefahren mit sich, sagt Hartmann. Indermaur entgegnet, man habe zur Zeit des Vorfalls nicht überwacht, ob der Grenzwert von 0,3 Mikrogramm pro Liter Trinkwasser überschritten worden sei. Man könne es also nicht abschätzen. Bei Versuchen an Labortieren habe man gesehen, dass PFOS Lebertumore auslöse. Doch klar sei:

Seit 2018 gelte ein klares Verbot von PFOS-haltigen Löschmitteln, sagt Hartmann. Die Firma habe gewusst, dass man dieses Mittel nicht mehr einsetzen dürfe und es trotzdem getan.

Trotzdem kam der Konzern mit 5000 Franken Busse davon, der maximale Betrag bei Umweltdelikten, die über das Verwaltungsrecht abgewickelt werden. «Das ist viel zu wenig», sagt Hartmann. Dieser Umstand sei dem Kanton schon länger ein Dorn im Auge.

Doch sowohl Hartmann als auch Indermaur haben Verständnis für den Entscheid der Staatsanwaltschaft, die Verantwortlichen nicht strafrechtlich zu verfolgen. In einem ordentlichen Verfahren müsse man Absicht und Vorsatz nachweisen und alle beteiligten Personen ausfindig machen, sagt Hartmann. Dies würde Jahre dauern, und der Staatsanwaltschaft fehlten die entsprechenden Ressourcen.

Deswegen müsse man die Weichen auf Bundesebene korrigieren und im Verwaltungsrecht die Schwelle anheben, sagt Indermaur. «Sodass nicht mehr 5000 Franken die Schmerzgrenze sind, sondern fünf Millionen.» Hier müsse man wirklich über die Bücher, ist auch Hartmann einverstanden. Der Kanton würde nun auf Bundesebene Druck ausüben, damit Bussen gegen Umweltdelikte «nochmals massiv erhöht werden».

Moderator Schmid wirft die Frage nach einem Verbandsbeschwerderecht für Umweltverbände bei Strafverfahren in die Runde. Dies sei sehr zu begrüssen, sagt Indermaur und schliesst sich dabei der Meinung von Umweltstrafrechtsexperte Adrian Ettwein an. «Es wäre ein Hilfsmittel, um sich gegen zu milde Gerichtsentscheide zu wehren.»

Hartmann entgegnet, dass man bereits alles daransetze, die Natur zu schützen, und unterstützt ein Verbandsbeschwerderecht daher nicht. Auf die fehlende Kommunikation des Kantons angesprochen, zeigt sie sich jedoch einsichtig.

Was denn nun mit den Amcor-Verantwortlichen geschehe? Hartmann werde mit dem Standortverantwortlichen, «wenn man denn mal herausfindet, wer das ist», das Gespräch suchen. Doch insbesondere werde man das Unternehmen in Zukunft noch engmaschiger begleiten und kontrollieren.

(red.)