St.Galler Polizei büsste bisher keine einzige Burka-Trägerin

St.Gallen stimmte im September 2018 nach dem Tessin als zweiter Kanton für ein Verhüllungsverbot – mit einem hohen Ja-Anteil von 66,7 Prozent. Am 7. März könnte die Schweizer Bevölkerung das Gesetz nun auch auf nationaler Ebene einführen.

Keine einzige Anzeige

Allerdings zeigt sich: Im Kanton St.Gallen fand das Verhüllungsverbot bislang keine Anwendung, wie Hanspeter Krüsi, Mediensprecher der St.Galler Kantonspolizei, gegenüber dem «St.Galler Tagblatt» sagt: «Die Kantonspolizei hat bis zum heutigen Tag niemanden gestützt auf besagten Verhüllungsartikel verzeigt.» Es sei kein einziges Mal vorgekommen, dass die Polizei im öffentlichem Raum eine Person in Niqab oder Burka angetroffen habe.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter rechnet – gestützt auf eine Studie der Universität Luzern – schweizweit mit lediglich 20 bis 30 Frauen, die einen Niqab oder eine Burka tragen.

«Stimmungsmache», «präventive Wirkung»

Weder SP noch SVP sind überrascht ob der Erfahrungen im Kanton St.Gallen. Die damalige Abstimmung sei «Stimmungsmache der SVP und CVP» gewesen, sagt die St.Galler SP-Fraktionschefin Bettina Surber gegenüber der Zeitung. SVP-Nationalrat Mike Egger sagt: «Dass niemand verzeigt wurde, zeigt, dass das St.Galler Gesetz eine präventive Wirkung hat.»

(red.)