Steuersenkung oder mehr Mittel für die Prämienverbilligung
Die drei Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und EVP haben sich wie immer in letzter Zeit bei finanzpolitischen Fragen bereits vor dem parlamentarischen Prozess auf eine konkrete Forderung geeinigt: In einem gemeinsamen Communiqué verlangen sie für 2023 eine Steuersenkung um fünf Prozentpunkte.
Die Entlastung stärke den Wirtschaftsstandort. Die höheren Energiekosten sowie die steigenden Lebenshaltungskosten belasteten die Haushaltsbudgets. «Tiefere Steuern bedeuten mehr Geld im Portemonnaie am Ende des Monats», argumentieren die drei Fraktionen, die zusammen 86 der 120 Sitze im Kantonsrat besetzen.
Am Mittwochvormittag hatte Finanzchef Marc Mächler (FDP) das Budget des Kantons für 2023 mit einem nur noch kleinen Minus präsentiert. Dazu wird die Rechnung 2022 voraussichtlich um 214 Millionen Franken besser abschliessen als veranschlagt. Am Steuerfuss von 110 Prozent will die Regierung festhalten.
SP fordert gezielte Entlastungen
Andere Vorstellungen für die Verwendung der Mittel hat die SP-Fraktion. Eine Steuersenkung lehnt sie ab. Stattdessen brauche es gezielte Entlastungen für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen, heisst es in einer Mitteilung.
Die SP verlangt, dass mehr Mittel für die Prämienverbilligung eingesetzt werden. Notwendig sei aber auch die Unterstützung von Personen und Familien, die aufgrund der steigenden Energiepreise nicht mehr in der Lage seien, die Lebenshaltungskosten zu tragen. Weiter fordert die Fraktion für das Staatspersonal den vollen Ausgleich der Teuerung von 3,5 Prozent. Die Regierung sieht hingegen einen Ausgleich um 1,7 Prozent vor.
Für Grüne ist Steuersenkung der falsche Weg
Auch die Grünen reagierten mit einer Mitteilung. Eine Entlastung der Bevölkerung sei zwar angezeigt, «jedoch nicht über eine allgemeine Steuerentlastung». Diese nütze Personen mit den höchsten Einkommen am meisten. Von Armut bedrohte Personen müssten mit gezielteren Mitteln entlastet werden. Zumindest temporär solle sich der Kanton deutlich höhere Prämienverbilligungen leisten.