Rochade im Bundesrat

Keller-Sutter ergattert das Finanzdepartement, Rösti das einflussreiche Uvek

08.12.2022, 20:02 Uhr
· Online seit 08.12.2022, 16:10 Uhr
Der neu zusammengesetzte Bundesrat hat heute Donnerstag über die Verteilung der Departemente entschieden. Albert Rösti übernimmt das Umwelt- und Energiedepartement, Karin Keller-Sutter wird neue Finanzministerin. Die neu gewählte Elisabeth Baume-Schneider übernimmt das Justiz- und Polizeidepartement. Die übrigen vier Mitglieder des Bundesrats behalten ihre aktuellen Aufgaben.
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Im Bundesrat kommt es zur Departementsrochade: Albert Rösti übernimmt das Umwelt- und Energiedepartement, Karin Keller-Sutter wird neue Finanzministerin. Die neu gewählte Elisabeth Baume-Schneider übernimmt das Justiz- und Polizeidepartement.

Vier Mitglieder des Bundesrats behalten ihre aktuellen Departemente: Guy Parmelin bleibt Wirtschaftsminister, Ignazio Cassis steht weiterhin dem Aussendepartement vor, Viola Amherd bleibt im Verteidigungsdepartement, und Alain Berset ist weiterhin Innenminister.

Das teilte die Bundeskanzlei am Donnerstagnachmittag mit. Zuvor hatte sich der neu zusammengesetzte Bundesrat zu einer informellen Sitzung getroffen.

SVP schnappt sich Umweltdepartement

Nach dem Rücktritt von Ueli Maurer bleibt das Finanzdepartement in bürgerlicher Hand. Seit der Einführung der Zauberformel 1959 war die SP nur selten am Drücker im EFD. Karin Keller-Sutter wird dafür sorgen, dass die FDP den Erfahrungsvorsprung in diesem Departement ausbauen kann.

Die bürgerliche Mehrheit kann sich zudem das wichtige Umwelt- und Energiedepartement von der SP schnappen. Rösti wird die Nachfolge von Simonetta Sommaruga als Uvek-Vorsteher antreten. Zuvor hatte die SP dieses Departement in der Zeit seit Anfang der 60er-Jahre länger als die anderen Bundesratsparteien inne.

EJPD oft das «Einsteigerdepartement»

Dass Baume-Schneider das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) übernimmt, ist historisch gesehen ebenfalls keine Überraschung. Das EJPD ist oft das «Einsteigerdepartement» für neugewählte Bundesrätinnen und Bundesräte.

Bei der Departementsverteilung ist es gelungen, eine kollegiale Lösung zu finden. Das sagte Bundespräsident Ignazio Cassis am Donnerstag in Bern vor den Medien. Rund zwei Stunden dauerte laut seiner Aussage die Departementsverteilung.

Alle hätten ihre Wünsche äussern können, sagte Cassis. Danach hätten die fünf bisherigen und die zwei neuen Bundesratsmitglieder Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider gemeinsam und in konstruktiver Atmosphäre diskutiert. (sda)

Hier gibts den Ticker der Pressekonferenz zum Nachlesen

veröffentlicht: 8. Dezember 2022 16:10
aktualisiert: 8. Dezember 2022 20:02
Quelle: Today-Zentralredaktion

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