Bundesrat

Maurer wettert gegen Parlament: «Völlig die Pedale verloren!»

20. August 2022, 06:22 Uhr
Finanzminister Ueli Maurer kritisiert die Ausgabenfreude des Eidgenössischen Parlaments scharf. Das Parlament habe derzeit völlig das Mass verloren, sagte Maurer in einem Interview mit den Medien der CH-Media. Es drohten Sparprogramme.
Die derzeit grosse Ausgabenfreude des Parlaments stimmt Finanzminister Ueli Maurer nachdenklich. (Archivbild)
© KEYSTONE/MARCEL BIERI

So habe etwa die nationalrätliche Kommission bei der Abschaffung des Eigenmietwertes eine Vorlage erarbeitet, die fast 4 Milliarden Franken Steuerausfälle verursache. Die hohen Sonderausgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hätten die Ausgabenfreude angefacht.

So sagte Maurer etwa: «Das Parlament hat völlig die Pedale verloren! Die nationalrätliche Kommission hat bei der Abschaffung des Eigenmietwerts eine Vorlage erarbeitet, die fast 4 Milliarden Steuerausfälle verursacht.»

Im 2024 ein Loch von 3 bis 5 Mia. Fr.?

In den letzten zwei Sessionen seien sehr viele zusätzliche Ausgaben beschlossen worden, so etwa Prämienverbilligungen, Ausgaben für die Armee und der Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Inzwischen betrage der Bereinigungsbedarf im Jahr 2024 insgesamt 3 bis 5 Milliarden – wenn alle Vorhaben wie geplant umgesetzt würden.

Im Jahr 2025 seien es 5 bis 7 Milliarden Franken. «Stellen Sie sich einmal das Sparprogramm vor», warnte Maurer. Es zeichneten sich Steuererhöhungen oder Sparprogramme ab. Oder es werde auf Ausgaben verzichtet. Die Präferenzen habe der Bundesrat noch nicht diskutiert.

Grundsätzlich sei klar: Entweder gebe man weniger aus oder man nehme mehr ein. Steuererhöhungen würde er ausschliessen. Der Staat müsse schlank bleiben. Alles Geld, das er den Bürgerinnen und Bürgern wegnehme, fehle für den Konsum und es schränke die Wirtschaft ein. Eine Rezession sei nicht auszuschliessen. «Da sollten wir den Leuten nicht mehr Geld abknöpfen», sagte der Finanzminister weiter.

Hier geht's zum ganzen Interview (Bezahlschranke).

(sda/jaw)

Quelle: Today-Zentralredaktion
veröffentlicht: 20. August 2022 06:22
aktualisiert: 20. August 2022 06:22
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