«Geheime Privatisierung der Gemeinde» – Reichsbürger in Herisau?

Wurden die Gemeindebehörden von Herisau heimlich privatisiert? Das wird zumindest in einem Flugblatt und einer dazugehörigen Webseite behauptet. Und ist natürlich Quatsch.

So heisst es zum Beispiel im Flyer, der FM1Today vorliegt, dass «die Schweiz hinter unserem Rücken seit Jahren illegal in private Firmen umgewandelt» werde. Weiter: «Die organisierte Schweiz mit Bund, Kantonen und Gemeinden existiert nicht mehr. Sie wird nur noch vorgetäuscht.»

Weil auf dem Flugblatt das Gemeindewappen, das Logo und weiteres Bildmaterial von Herisau missbräuchlich verwendet worden ist, hat die Gemeinde nun Anzeige gegen unbekannt erstattet. Die Urheber des Werkes sind nicht namentlich bekannt.

Die Erzählung von privatisierten staatlichen Stellen ist insbesondere bei Anhängern der sogenannten Reichsbürger-Bewegung beliebt, die eine geheime Macht im Hintergrund vermutet.

Im Appenzellerland wurde anfangs Jahr auch ein Gastrobetrieb für ein «Systemausstiegsseminar» der Reichsbürgergruppe Königreich Deutschland (KRD) zur Verfügung gestellt.

Ende März 2023 waren im Kanton St.Gallen Hausdurchsuchungen bei zwei mutmasslichen Anhängern der Reichsbürgerbewegung durchgeführt worden, die Bundesanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation eröffnet.

Bereits im September 2022 wurden in Wittenbach ähnliche Vorwürfe wie jetzt in Herisau verbreitet. Damals wurden Flyer von einer Gruppe mit dem Namen «Vereinigung aufgeweckter Wittenbacher» verteilt und behauptet, dass sich die Gemeinde illegal privatisiert habe. Auch in der Gemeinde Eschenbach gab es in der Vergangenheit solche Anschuldigungen.