Es war eine hitzige Debatte im St.Galler Stadtparlament, schreibt das Tagblatt. Zentrum der Diskussion war der geplante Autobahnzubringer beim Güterbahnhof, den Bund, Kanton und Stadt als Teil des Ausbaus des städtischen Verkehrs realisieren wollen. Für einen Teil des Parlaments ist dieser aber lediglich Geld zum Fenster rausgeschmissen, andere sehen in ihm die dingend nötige Entlastung der Verkehrsachsen ins und aus dem Appenzellerland. Schliesslich setzte sich aber eine links-grüne Mehrheit durch.
Lediglich Symbolcharakter
Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier folgten einem Antrag der Liegenschafts- und Baukommission und strichen den Zubringer aus dem Richtplan. Allerdings hat dies lediglich Symbolcharakter. Der Richtplan dient als Orientierungsinstrument für die städtische Bauplanung und ist rechtlich nicht verbindlich. Es ist denn aber bereits das zweite Mal, dass das Stadtparlament ein Zeichen gegen die Pläne von Bund, Kanton und Stadt setzt. Diese halten, gestützt auf einem Volksentscheid von 2016, an den Ausbauplänen fest. Schlussendlich kommen diese dann aber so oder so vors Volk.
Höhere Parkgebühren angenommen
Angenommen hat das Stadtparlament hingegen die umstrittene Erhöhung der Parkgebühren. Unter anderem will der Stadtrat bei den Parkplätzen der Stadt (mit Parkierdauer von über 30 Minuten) die Gebühren von zwei Franken auf drei Franken die Stunde erhöhen. Gerade beim Gewerbe kommt dies aber gar nicht gut an. Die bürgerlichen Parteien hatten im Vorfeld bereits angekündigt, das Ratsreferendum zu ergreifen. In der Debatte vom Dienstag scheiterte dies denn aber an der mangelnden Unterstützung im Parlament. Möglich ist nun noch ein fakultatives Referendum, damit die Gebührenerhöhung vors Volk kommt.
(red.)
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