Wegen Autobahnausbau und Tempo 30: Kommission schiesst gegen Stadt St.Gallen

Die vorberatende Kommission hat unter dem Vorsitz von Walter Gartmann (SVP) das Strassenbauprogramm für die Jahre bis 2028 beraten, über das in der kommenden Septembersession entschieden wird. Gerechnet wird mit Ausgaben von 552 Millionen Franken. Davon trägt der Kanton 400 Millionen Franken.

Geplant sind die Engpassbeseitigung der St.Galler Stadtautobahn, der Autobahnanschluss Wil-West mit der Netzergänzung Nord oder der A1-Anschluss Witen mit dem Zubringer Rorschach. In der Vorlage geht es auch um Vorhaben für den Fuss- und Veloverkehr oder um den öffentlichen Verkehr.

Wegen der vielen Projekte verlangt die Kommission ein neues Finanzierungsmodell für den Strassenfonds. Mindestens der Unterhalt und die Mitfinanzierung von Grossprojekten sowie ein Fondsbestand von 150 Millionen Franken solle sichergestellt werden, heisst es in der Mitteilung vom Mittwoch.

Druck dank Ergänzungen

Zudem hat die vorberatende Kommission Ergänzungen beantragt. Damit soll Druck auf die Regierung und Stadt ausgeübt werden. Zwei davon stechen ins Auge. Zum einen sollen die Projektierungsarbeiten für die Engpassbeseitigung Güterbahnhof und Liebegg-Tunnel in St.Gallen mit hoher Dringlichkeit bearbeitet werden, so der Wille der Kommission. Dies, obwohl das St.Galler Stadtparlament den Autobahnzubringer Güterbahnhof erst im August aus dem Richtplan gestrichen hatte. Der Richtplan ist aber nicht verbindlich, die Aktion hatte eher Symbolcharakter. Es ist aber nicht das erste Mal, dass sich die Stadt gegen das Projekt auflehnt.

Der Dringlichkeits-Antrag soll aber nicht missverstanden werden, erklärt Kommissionspräsident Walter Gartmann (SVP) gegenüber dem SRF-Regionaljournal: «Einerseits müssen wir schauen, wo die Probleme sind. In St.Gallen haben wir einen Engpass. Der Autobahnanschluss beim Güterbahnhof muss jetzt kommen. Dies soll kein Seitenhieb sein, sondern ein klarer Auftrag an das Stadtparlament und die Regierung, damit die Engpässe beseitigt werden können.» Gartmann selbst war für eine Stellungnahme gegenüber FM1Today nicht erreichbar.

Kein Tempo 30

Und auch gegen die Temporeduktion auf Hauptstrassen wird mit einer Ergänzung abgezielt. Vor knapp einem Jahr wurde ein Konzept für den Ausbau von Tempo-30-Zonen in der Stadt St.Gallen vorgelegt. Für das Temporegime auf der Hauptverkehrsachse hat die St.Galler Regierung der Stadt aber bereits eine Abfuhr erteilt. Die Kommission will, dass gänzlich darauf verzichtet werde. Der Lärm müsse durch «raumplanerische Massnahmen» bekämpft werden.

St.Gallen soll «ÖV-Vollknoten» werden

Weiter dürfe die Gestaltung des Strassenraums den Verkehr nicht einschränken und Bushaltestellen sollten künftig als Busbuchten realisiert werden. Beim Bahnverkehr wird unter anderem ein Halbstundentakt für die Fernverkehrszüge zwischen St.Gallen und Sargans verlangt. Der Ausbau St.Gallens als «Vollknoten» soll beschleunigt werden.

(sda/mma)