Abstimmungssonntag in der Übersicht
Nationale Vorlagen
AHV-Vorlagen
Die Reform der Altersvorsorge ist überraschend deutlich gescheitert. 52,7 Prozent haben Nein gesagt zur Gesetzesvorlage. Die Verfassungsänderung, die für die Erhöhung der Mehrwertsteuer nötig war, scheiterte knapp mit 50,1 Prozent. Auch das Ständemehr kam nicht zustande.
Für eine Reform der Altersvorsorge hätten beide Vorlagen angenommen werden müssen. Nun aber sagten 1'320'800 Stimmberechtigte Nein zur Gesetzesänderung, 1'186'100 stimmten ihr zu. Die Verfassungsänderung lehnten 1'257'000 Stimmberechtigte ab, 1'254'600 nahmen sie an. Die Reaktionen zur Ablehnung gibt es hier.
Ernährungssicherheit
Die Vorlage zur Ernährungssicherheit wurde deutlich angenommen. Die Bundesverfassung enthält damit neu einen Artikel zur Ernährungssicherheit. 78,7 Prozent der Stimmenden und sämtliche Kantone haben Ja gesagt. Ändern wird sich damit aber - zumindest kurzfristig - nichts.
Regionale Wahlen und Abstimmungen
St.Galler Stadtrat
Bei der Ersatzwahl für den St.Galler Stadtrat braucht es einen zweiten Wahlgang. Im ersten Anlauf hat keiner der Kandidaten das absolute Mehr erreicht. Am meisten Stimmen machte Boris Tschirky (CVP). Die Ergebnisse in der Übersicht gibt es hier.
Hotel in Romanshorn
Das Hotel am Hafen von Romanshorn mit mindestens 100 Zimmern kann geplant werden. Die Stimmberechtigten haben den nötigen Landverkauf an den Investoren und FDP-Nationalrat Hermann Hess mit 1986 zu 1161 Stimmen gutgeheissen. Details gibt es hier.
Marktgasse in Altstätten
Die Marktgasse in Altstätten wird nicht autofrei. Die Initiative (mit 61,5 Prozent) und der Gegenvorschlag (mit 51,8 Prozent) wurden von der Stimmbevölkerung abgelehnt. Damit dürfte eine jahrelange Diskussion ihr vorläufiges Ende gefunden haben.
Eisstadion in Davos
Die Davoser Bevölkerung steht hinter dem HCD. Sie hat eine Beteiligung an der Sanierung des Eisstadions in der Höhe von 3,4 Millionen Franken durchgewunken. 84 Prozent stimmten Ja. Damit kann der HCD das Stadion ab dem nächsten Jahr etappenweise für insgesamt 25,5 Millionen Franken sanieren.
Pflegezentrum Heiden
Heiden hat die «Änderung des Teilzonenplans Sunnematt» mit 785 zu 625 Stimmen abgelehnt. Damit kann das vorgesehene Projekt eines Pflegezentrums mit vier Gebäuden für betreutes Wohnen der Kurwohnen AG nicht umgesetzt werden.
Zentrumsquartier Wittenbach
Die Stimmbevölkerung von Wittenbach hat einen Kredit für die Erschliessung eines neuen Zentrumsquartiers in der Höhe von 5,2 Millionen Franken genehmigt. Im Zentrum von Wittenbach soll ein Quartier mit Wohnungen, Einkaufsmöglichkeiten und schneller Anbindung an den öV entstehen.
Dreifachturnhalle Landquart
Die Bevölkerung von Landquart hat sich für den Bau einer Dreifachturnhalle für 15 Millionen Franken entschieden. Damit ist das Projekt «Riedpark», welches eine Saalsporthalle mit Hotel und Wohnungen vorsah, vom Tisch.
Stadtarchiv Chur
Die Stimmbürger von Chur stimmten dem Kauf von neuen Räumlichkeiten für das Stadtarchiv deutlich zu. Rund fünf Millionen Franken kostet es die Stadt ausreichend Platz für das «Gedächtnis» der Stadt zu erwerben.
Wärme Frauenfeld
Die Stadt Frauenfeld übernimmt die Wärme Frauenfeld AG. Die Stimmbevölkerung stimmte einem Kredit von 4,4 Millionen Franken zu.
Gemeindepräsident Walzenhausen
Der neue Gemeindepräsident von Walzenhausen heisst Michael Litscher. Der bisherige Gemeinderat wurde mit 465 von 533 Stimmen gewählt.
Unser Liveticker zum Wahl- und Abstimmungssonntag zum Nachlesen: